Beschluss:

 

Der Stadtrat spricht sich für eine Verkehrslenkung im Bereich der B 421 aus. Bei der Kreisverwaltung soll beantragt werden, dass alle Lkw über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht - mit Ausnahme des Lieferverkehrs - von Walsdorf kommend in Richtung Dohm-Lammersdorf, an Niederbettingen und Oberbettingen vorbei bis zur Crumpsmühle umzuleiten. Gleiches soll für die Gegenrichtung gelten.

 

Auf Antrag der CDU-FDP Fraktion soll in der Kölner Straße beidseitig ein Fahrradschutzstreifen installiert werden.

 

Für den innerörtlichen Individualverkehr soll ein Konzept durch den Bau- und Umweltausschuss erstellt werden

Hinweis:

 

Im Vorfeld der Stadtratssitzung erreichte die Stadtverwaltung mehrere Anträge der Fraktionen von CDU/FDP und Bündes‘90/Die Grünen (inzw. Grüne Alternative-Liste) zum Thema Verkehrsberuhigung. Bei einer Beigeordneten und Fraktionssprechersitzung konnte die Einigung erzielt werden, wonach ein fraktionsübergreifender Antrag in den Stadtrat gebracht werden soll.

 

Sachverhalt:

 

Eines der wichtigsten oder gar das wichtigste aktuelle Thema ist die hohe Verkehrsbelastung in und um Hillesheim. Das wurde mit großer Mehrheit nochmals in der Bürgerbefragung sowie in den Diskussionen vor der Kommunalwahl und auch im Ausgang der Wahl deutlich. Fast alle politischen Kräfte im Stadtrat unterstützen diesbezüglich diesen Bürgerwillen.

So wurde in der am 16.10.2019 stattgefundenen Stadtratssitzung nochmals das Thema „Ortsumgehung“ intensiv diskutiert. Die Diskussion fand unter hohem Zuschauerinteresse statt, während die neuesten Ergebnisse der Verkehrszählungen und davon abgeleiteten Verkehrsprognosen des Landesbetriebes Mobilität vom Leiter der LBM fachlich veranschaulicht wurden. Diese Prognose war erschreckend und sprach für schnelles Handeln. Der anschließende Stadtratsbeschluss votierte daher auch mit großer Mehrheit für die Ortsumgehung, deren Planungsstatus lt. LBM schon fast Baureife hatte, aber im Jahr 2015 wegen fehlender politischer Mehrheit nicht weiter betrachtet wurde. Der neue Stadtratsbeschluss sah nun vor, dass ein Antrag auf die Wiederaufnahme in die Projektliste „Landesstraßenbauprojekt“ des Landes Rheinland-Pfalz gestellt wird.

Dieser Antrag wurde umgehend übermittelt und mit Antwort vom 25.10.2019 durch das Landesverkehrsministerium, stellvertretend durch den Landesminister Herrn Dr. Volker Wissing (FDP - Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz) zunächst abgelehnt.

Auf der Suche nach einer kurzfristigen Lösung wurde nochmals in Zusammenarbeit mit dem LBM und der Kreisverwaltung die örtlichen Verkehrsbeschränkungen skizziert. Derzeit gibt es auf der Bundesstraße B421 teilweise nur für den Schwerlastverkehr über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, und ein Durchfahrverbot für Lkw mit einer Gesamtlänge über 18,75 m.

Es wurden in der Bevölkerung der allgemeine und vielfach bestehende Irrglaube verstärkt, dass es diverse Sondergenehmigungen für Lkw über 7,5 t. zulässiges Gesamtgewicht in Hillesheim, einerseits aus Richtung Gerolstein kommend, sowie der Verkehr Richtung Köln gehend, gibt. Die zusätzliche Beschilderung „Lieferverkehr frei“ für die Kölner Straße schränkt im Gegensatz zum Hinweisschild „Anlieger frei“ ein, dass die Durchfahrt auch nur für einen anliefernden LKW die Ausnahme bildet. Darüber hinaus sind also alle anderen Durchfahrten ordnungswidrig. D.h., jede Ignorierung der mehrfach ausgewiesenen Fahrverbote kann zur Anzeige gebracht werden und verspricht weitgehend, dass betroffene Fahrzeuge diese Strecke zukünftig nicht mehr nutzen.

Mit der Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten reduziert sich allerdings nicht der über die B421 geführte Schwerlastverkehr. Diesbezüglich bestünde die Möglichkeit, den Schwerlastverkehr von Walsdorf kommend in Richtung Lammersdorf, an Niederbettingen und Oberbettingen vorbei bis zur Crumpsmühle umzuleiten. Von Birgel kommend in Richtung Walsdorf gilt natürlich die gleiche Streckenführung sowie aus Büdesheim kommend auch dieselbe Route ab der Oberbettinger-Brücke.

Mit Ausnahe von dem unmittelbaren Lieferverkehr könnte somit jeglicher Schwerlastverkehr aus dem Ortsbild verschwinden. Mit den geplanten Maßnahmen und Aktivitäten könnte Hillesheim zumindest kurz- und mittelfristig eine deutliche Entlastung erfahren.

 

Ratsmitglied Regnery weist auf die Problematik am Bahnhof Oberbettingen sowie in Niederbettingen im Kurvenbereich bzw. an den beiden Zufahrten zur Hauptstraße hin. Hier sei bereits beim jetzigen Verkehrsaufkommen ein gefahrloses Auffahren in die Hauptstraße nicht mehr möglich.

 

Ortsvorsteher Linden trägt größte Bedenken für diese Umleitung vor und kündigt an, das Projekt falls es beschlossen wird, mit allen Mitteln zu verhindern. Er weist zusätzlich noch auf die vielen Eifelsteig-Wanderer und Radfahrer hin, die ohne Querungshilfe die K 47 auf Höhe des Industriegebietes queren müssen.