Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Hillesheim genehmigt die Annahme/Vermittlung nachfolgender Zuwendung(en):

 

 

Sachverhalt:

 

Die Annahme und Einwerbung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bedarf nach § 94 Absatz 3 GemO der Genehmigung durch den Gemeinde- bzw. Stadtrat, wobei die genannte Vorschrift erst dann Anwendung findet, wenn die Zuwendung im Einzelfall eine Wertgrenze von 100 € übersteigt.

 

Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 2. Halbsatz der Hauptsatzung der Stadt Hillesheim wurde dem Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidung über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 10.000 € im Einzelfall übertragen. Der Stadtrat Hillesheim kann jedoch trotzdem über die Annahme entscheiden.

 

Zur Wahrung des Transparenzgebotes erfolgt die Beratung über die Genehmigung solcher Zuwendungen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung, es sei denn, dass der Geber aus berechtigtem Interesse um vertrauliche Behandlung seines Namens gebeten hat.