Beschluss:

 

Die Planung findet Zustimmung im Rat.

Vorgeschlagene Änderungen und Ergänzungen werden geprüft und soweit möglich berücksichtigt und eingearbeitet.

 

Der Rat verabschiedet die Planung mit dem in der Erläuterung zur Planung dargestellten Bauprogramm zur Umsetzung.

 

Die Verwaltung wird beauftragt einen Zuschussantrag aus dem Investitionsstock des Landes für 2021 bis Oktober diesen Jahres zu stellen.

Sachverhalt:

 

Das, mit der Planung des 2. BA „Schulstraße“ Üxheim, beauftragte Ingenieurbüro IBS, Alflen, hat in Abstimmung mit der Gemeinde und der Verwaltung erste Entwürfe zum Straßenneubau erarbeitet und in einem Ortstermin mit dem Ortsbürgermeister, dem Ortsvorsteher Üxheim und der Verwaltung am 16.07.2020 erörtert.

 

Der hieraus resultierende Entwurfsplan wird heute im Rat vorgestellt, vom Ingenieurbüro erläutert und im Rat diskutiert.

 

Auf der Fläche, welche hauptsächlich Gemeindeeigentum ist, sind teilweise noch keine Gehwege vorhanden und die Entwässerung mangelhaft. Der Wirtschaftsweg soll aufgrund des Busverkehrs und der zu geringen Straßenbreite zur Einbahnstraße werden.

 

Statt des Hochbordsteins wird die Änderung zu einem Rundbordstein aus der Mitte des Rats vorgeschlagen. Die Einfahrt zum Parkplatz des Friedhofs nahe der Abfallcontainer soll um fünf Meter verlängert werden.

 

Die Kostenbeteiligung des Ortsteils Üxheim liegt bei 70%. In diesem Zusammenhang wird vom Gemeinderat angemerkt, dass sich der Kreis hinsichtlich des ÖPNV an diesem Vorhaben finanziell beteiligen könnte.

 

Eine Projektvorstellung, im Rahmen einer Bürgerversammlung in Üxheim, ist vorgesehen.