Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik als Investition in die Zukunft in die Wege zu leiten. Die Finanzierung  (Eigenleistung der Gemeinde) soll möglichst zeitnah erfolgen um eine jährliche Einsparung im Haushalt von rd. 27.000 € im Bereich der Straßenbeleuchtungs-kosten zu generieren und den bis 31.12.2020 reduzierten Mehrwertsteuersatz zu nutzen. 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Auf Initiative des Landkreises Vulkaneifel wurden in der Umsetzung des Kreisklimaschutzkonzeptes verschiedene Modelle zur kreisweiten Umrüstung der Straßenbeleuchtungen auf LED geprüft.

Dabei ist jede Ortsgemeinde einzeln betrachten, da unterschiedliche finanzielle Ausgangslagen bestehen sowie in Teilen bereits Umrüstungen auf LED-Technik erfolgt sind.

Im Rahmen der Vorprüfung wurden alle Alternativen geprüft -  wie z.B. Ausstieg aus den ehem. RWE-Verträgen mit Neuabschluss (Inanspruchnahme von Zuschüssen aus der Kommunalrichtlinie, Landeszuschüsse etc.) evtl. auch über einen kreisweiten Rahmenvertrag. 

 

Weiterhin wurde z.B. auch mit der Energieversorgung Mittelrhein (EVM) verhandelt. Diese hat kein Interesse im Landkreis Vulkaneifel als Mitbewerber anzutreten - außerdem müsste dann seitens EVM oder anderer potentieller Mitbewerber erheblich in Infrastruktur investiert werden.  Die bestehenden RWE-Verträge wurden inhaltlich durch den Landkreis überprüft.

In den bestehenden laufenden Verträgen die seinerzeit fast flächendeckend - auf Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes geschlossen wurden - ist das Eigentum auf RWE / Innogy übertragen worden.

Es ist zwar eine Ausstiegsklausel enthalten, dann müssten die Ortsgemeinden jedoch die komplette Anlage zum Restwert zurückkaufen und dann auch noch weiterhin Netzentgelte zahlen. Eine Investition die sich die meisten Ortsgemeinden nicht leisten können

Ziel der Verhandlungen auf Kreisebene mit Innogy war es daher, das die Gemeinden von Beginn an - sofort nach der Umrüstung auch Einsparungen generieren die die Haushalte vor Ort entlasten. 

Folgende Dinge wurden vereinbart:

1)
Die Umrüstung kann im Rahmen der Wartung erfolgen kann (Reduzierung der Umrüstungskosten)

2)
Wenn sich möglichst viele Gemeinden bei der kreisweiten Umrüstaktion beteiligen, können erhebliche Einsparungen durch einen Großeinkauf der Lampenmodule erzielt werden. Diese Einsparungen können sofort an die Kommunen weitergegeben wird.

c)
Eine Öffnungsklausel wurde festgelegt, falls die Gemeinde die Energie für die Straßenbeleuchtung künftig evtl. selber produzieren möchte (z.B. Wind/PV mit entsprechender Speichertechnik).

 

 

Konkret liegt der Ortsgemeinde Üxheim folgendes Angebot der Innogy vor:

Leuchtstellen Insgesamt:                              488
Noch nicht mit LED ausgestattet:              447

 

 

Stromverbrauchskosten

heute                                                    156.858 kWh                                         32.061,82 €

nach Umrüstung                               47.077  kWh                                             9.622,46 €

 

                                                                                                                Ersparnis 22.429,35 €

 

Netznutzungskosten

heute                                                                                                                        3.864,07 €

nach Umrüstung                                                                                               1.582,28 €

 

                                                                                                                Ersparnis:  2.281,79 €

Wartungskosten

Ersparnis                                              4,17 €/LS                             Ersparnis:  2.034,96 €

                                                                                                Ges. Ersparnis /a 26.756,11 €

 

kalkulierte Kosten für die Umrüstung                                                        174.168,29 €

KEK- Förderung                                                                                                     12.940,02 €

       Kosten ges.  161.228,27 €

 

                                                                                Amortisationszeit damit: 6,03 Jahre

 

Bei den Umrüstungskosten handelt es sich um Bruttopreise. Bei Ausführung in 2020 könnte sich durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz noch ein weiterer finanzieller Vorteil ergeben.

Es gibt drei Formen der Finanzierung:

1.            Eigenmittel der Gemeinde
2.            Kommunalkredit
3.            Vorfinanzierung durch Innogy (verzinstes Contracting-Modell)


Die Ortsgemeinde Üxheim hat bereits im Haushaltsjahr 2020 140.000 € in den Haushalt eingestellt. Eine Umrüstung kann im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erfolgen.

Eine Umrüstung findet vorerst nur in den Straßen statt, in denen zukünftig keine Straßenbaumaßnahmen geplant sind. Im letzteren Fall wird die Umstellung über die wiederkehrenden Beiträge finanziert.