Beschluss:

 

Herr Gotthard Lenzen beantragt die Abstimmung über folgenden Beschluss:

 

1.       Stadtrat und Verwaltung werden alles Notwendige in die Wege leiten, sodass der Radweg Gerolstein-Prüm schnellstmöglich gebaut werden kann.

 

2.       Der Bauausschuss beauftragt den Stadtbürgermeister und die Verwaltung, umgehend mit dem Land in Verbindung zu treten und ggfls. auch unter Einbeziehung des Landesbetriebes Mobilität und der Verbandsgemeindeverwaltung Prüm, die Finanzierungsmöglichkeiten des Radweges zu prüfen.

Sachverhalt:

 

Die CDU-Stadtratsfraktion beantragte mit Schreiben vom 21. Juli 2020 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes; das Schreiben ist nachfolgend abgedruckt:

 

Sehr geehrter Herr Schneider,

für die CDU-Stadtratsfraktion beantrage ich die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der o.g. Sitzung:

 

„Realisierung Radweg über bestehende Bahntrasse Gerolstein-Prüm“

 

Begründung:

Wie Sie bestimmt alle durch die Presse oder andere Gremien erfahren konnten, wurde nun endlich die alte Bahntrasse, welche von Gerolstein nach Prüm führt entwidmet. Als Eigentümer des Teilstücks von Gerolstein bis hinter Oos (ca. 11 km) liegt es nun an uns so schnell wie möglich tätig zu werden und den Umbau in einen Radweg zu realisieren. Die zugesicherte Förderung von 100 % durch den Bund sollte uns natürlich noch mehr Ehrgeiz für eine schnelle Umsetzung verleihen. Der Radweg ist für unsere touristische Weiterentwicklung von höchster Wichtigkeit. Gleiches Meinungsbild besteht nach Rücksprache auch von Prümer Seite her.

 

Für die Sitzung sollte die Verwaltung über den aktuellen Sachstand sowie über die für die Umsetzung notwendigen verwaltungstechnischen Wege informieren (was müssen wir als Rat noch leisten?). Da es sich hier um ein Gemeinschaftsprojekt mit höchster Priorität handelt, bittet die CDU-Fraktion zur Stellungnahme hiermit den Stadtbürgermeister zur anstehenden Sitzung folgende Personen einzuladen:

-          VG Prüm -                    Bürgermeister H. Söhngen

-          LBM-Chef -                  H. Enders, sowie Mitarbeiterin Frau Stellmes (Planerin)

 

Beschlussvorlage:

Der Bauausschuss beschließt, Stadtrat und Verwaltung werden alles Notwendige in die Wege leiten sodass der Radweg im Jahr 2021 gebaut werden kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gotthard Lenzen

CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzender

 

Herr Stadtbürgermeister Uwe Schneider berichtet von den Kontakten des Herrn Bürgermeisters Hans Peter Böffgen mit dem LBM und der VG Prüm und verliest folgendes Antwortschreiben:

 

Aufgrund des CDU Antrages habe ich mich mit Herrn Enders im LBM und BGM Söhngen (VG Prüm) in Verbindung gesetzt.

 

Im Juli hat das Land der Stadt Gerolstein und der Verbandsgemeinde Prüm (VG) Prüm den Freistellungsbescheid zukommen lassen.

 

Gegen diesen Bescheid haben zwei Vereine (Verein Eifelquerbahn mit Sitz in Kötterichen und die Interessengemeinschaft Westeifelbahn e.V.) beim Landesbetrieb für Mobilität (LBM) in Koblenz und dem rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium Widerspruch eingelegt. Die zuständigen Behörden müssen nun über diesen Widerspruch entscheiden.

 

Wir gehen davon aus, dass der Widerspruch zurückgewiesen wird, müssen aber die Entscheidung zunächst abwarten.

 

Nach der abschließenden Entscheidung über den Widerspruch können die Planungen unter Federführung des LBM Gerolstein fortgeführt werden. Nach den letzten Berechnungen wird mit Baukosten von rd. 4,7 Mio. € gerechnet. Zunächst muss geklärt werden, wer die Baulastträgerschaft übernimmt (LBM – für Bund & Land oder eine der Kommunen). Hierzu wird der LBM / Herr Enders einen Vorschlag erarbeiten. Angestrebt wird ein „Finanzierungsmix“ mit möglichst geringen Eigenanteilen der Kommunen.

 

Sobald die Baulastträgerschaft geklärt ist, wird der LBM ein landespflegerisches Gutachten für die gesamte Strecke in Auftrag geben. Da in dieses Gutachten eine gesamte Vegetationsperiode einfließen muss, dauert es mind. 1 Jahr, ehe dieses Gutachten erstellt ist. Wenn dieses Gutachten positiv ausfällt, könnte die Strecke freigeschnitten und die Schienen zurückgebaut werden. Dann könnten Teile der Strecke im ersten Schritt evtl. schon von Wanderern oder Mountainbikern genutzt werden.

 

Wenn dann die haushaltsmäßige Finanzierung bei Bund, Land, VG Prüm und Stadt Gerolstein gesichert, die Maßnahme ausgeschrieben und vergeben ist, könnte gebaut werden.

 

Fazit:

Es wird somit noch etwas dauern, ehe die ersten Räder auf dem neuen Radweg rollen können.

 

Wir werden unverzüglich informiert, wenn über den Widerspruch der beiden Vereine gegen den Freistellungsbescheid entschieden worden ist. Anschließend wird der LBM alle Beteiligten zu einem Gespräch einladen, um das weitere Verfahren abzustimmen.

 

Es ist gut, wenn die Stadt Gerolstein noch einmal mit einem Beschluss dokumentiert, dass sie unverändert zum Bau eines Radweges steht und sich eine möglichst schnelle Realisierung wünscht. Akuter Handlungsbedarf besteht im Augenblick aber nicht. Im Stadthaushalt 2021 können auch noch keine Mittel für das Projekt veranschlagt werden.

 

Frau Irmgard Dunkel berichtet von einem Beschluss des Stadtrates aus 2008 und erläutert die Wichtigkeit des Projektes. Frau Evi Linnerth bezieht ebenfalls Stellung und hinterfragt die Klageerfolgsaussichten derjenigen, die Widerspruch eingelegt haben. Ortsvorsteher Kai Uwe Dahm weist auf die Wichtigkeit der Radwegeverbindung für die Stadtteile Oos und Müllenborn hin.