Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat Birresborn stimmt der Übertragung der vorgeschlagenen Ermächtigung aus dem Ergebnishaushalt 2019 in den Ergebnishaushalt des Haushaltsjahrs 2020 zu.

Sachverhalt:

 

Grundsätze:

 

Die Übertragbarkeit von ordentlichen Aufwendungen oder investiven Auszahlungen sind im § 17 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) geregelt.

 

Ermächtigungen für ordentliche Aufwendungen sind ganz oder teilweise in das Haushaltsfolgejahr übertragbar und bleiben bis zum Ende des Haushaltsfolgejahrs verfügbar. Hingegen bleiben Ermächtigungsübertragungen für Investitionen bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch 2 Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Vermögensgegenstand in seinen wesentlichen Teilen genutzt werden kann.

 

Die Übertragung von Ermächtigungen berücksichtigt, dass größere Projekte oftmals länger als 1 Jahr bis zur Fertigstellung benötigen und dass bei der Aufstellung des Haushaltsplanes nicht immer feststeht, ob die veranschlagten Mittel bis zum Ende des Haushaltsjahres wie geplant in Anspruch genommen werden. Die zügige und wirtschaftliche Durchführung solcher Vorhaben könnte gefährdet werden, wenn zur weiteren Inanspruchnahme der Ermächtigungen, diese erst im Haushaltsplan des Folgejahres neu veranschlagt werden müssten und erst nach Inkrafttreten des neuen Haushaltsplanes beauftragt werden könnten.

 

Die übertragenen Ermächtigungen belasten nicht das Ergebnis des abgelaufenen Haushaltsjahres, sondern sie erhöhen die entsprechenden Posten im Haushaltsplan des folgenden Jahres. Die Ermächtigungsübertragung führt also zu einer unmittelbaren Veränderung der beschlossenen Haushaltspositionen im Ergebnishaushalt bzw. im Finanzhaushalt und zur wirtschaftlichen Belastung des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres. Es kommt also zu Ergebnisverbesserungen im abgelaufenen Jahr und zu gleichlautenden Ergebnisverschlechterungen im neuen Haushaltsjahr.

 

Die Ermächtigungsübertragungen müssen dem Ortsgemeinderat gem. § 17 Abs. 5 GemHVO vorgelegt werden. Die investiven Übertragungen nimmt der Ortsgemeinderat lediglich zur Kenntnis. Bei den konsumtiven Übertragungen entscheidet der Ortsgemeinderat per Beschluss, ob die Übertragung erfolgen soll.

 

Ordentliche Aufwendungen:

 

Im Ergebnishaushalt/ordentlicher Finanzhaushalt werden folgende Ermächtigungen übertragen:

 

Kostenstelle/ Sachkonto	Bezeichnung	Ansatz 2019	Angeordnete Beträge	Ermächtigung
5410000000/ 52338000	Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze, Verkehrslenkungsanlagen	15.000 €	5.117 €	9.880 €

 

Investitionen:

 

Bei den investiven Maßnahmen sind im Haushaltsjahr2019 die Maßnahmen „Breitbandausbau“ sowie „Wiederaufbau Drees Kopper Straße“ beendet worden. Ermächtigungen hieraus sind im Haushaltsjahr 2020 nicht notwendig. Im Haushaltsjahr 2020 wurden neu veranschlagt wurden demnach die bislang nicht begonnenen Investitionen:

 

-          Anschaffung eines Schutzgasschweißgerätes                                                                1.500 €,

-          Anteil der OG Birresborn am Einbau einer Sonnenschutzanlage                         17.000 €,

-          Erschließung der Maßnahme Straße „Auf der Schlack“                                            90.000 €,

-          Errichtung eines Parkplatzes Gerolsteiner Straße „Radweg“                                 40.000 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe Sachverhalt.