Sitzung: 17.08.2020 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15
Vorlage: 3-0202/20/37-041
Beschluss:
Der
Ortsgemeinderat/Stadtrat beschließt, rückwirkend zum 01.01.2020 die
Finanzierung der Kitas Üxheim, Kunterbunt (Hillesheim) sowie der integrativen
Kita Hillesheim nach Einzugsgebieten auf die Ortsgemeinden (incl. der
Ortsgemeinden der VG Adenau) bzw. Stadt zu verteilen. Die Kostenaufteilung
erfolgt hälftig nach Einwohnerzahlen (zum 30.06. des Vorjahres) sowie
Kinderzahlen (Rechtsanspruch von 6 Jahrgängen). Hierbei sind die
Investitionskosten ebenfalls zu berücksichtigen. Größere Anschaffungen,
Unterhaltungsmaßnahmen sowie Investitionsmaßnahmen sind zukünftig mit den
beteiligten Ortsgemeinden und der Stadt Hillesheim im Vorfeld abzustimmen.
Der
Ortsbürgermeister/die Stadtbürgermeisterin wird ermächtigt, die entsprechende
Zweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden und der Stadt Hillesheim zu
unterzeichnen.
Zusatz
für die Stadt Hillesheim und die Ortsgemeinden Basberg, Berndorf,
Dohm-Lammersdorf, Oberbettingen, Oberehe-Stroheich, Walsdorf, Wiesbaum:
Der
Investition in die integrative Kita Hillesheim, die nach derzeitiger Planung
einen aufzuteilenden Gemeindeanteil von 129.000 € mit sich bringt, wird
zugestimmt.
Anlagen:
Berechnungsschüssel
Investitionskostenzuschuss Integrative Kita, Hillesheim
Berechnungsschlüssel
nach Kinder- und Einwohnerzahlen Kita Kunterbunt, integrative Kita, Hillesheim
Berechnungsschlüssel
nach Kinder- und Einwohnerzahlen, Kita Üxheim
Sachverhalt:
Im Bereich der ehem.
Verbandsgemeinde Hillesheim sind drei Kindertagesstätten in der Trägerschaft
der Verbandsgemeinde:
·
Kita Kunterbunt Hillesheim
·
Kita Üxheim
·
Integrative Kita Hillesheim
Bisher wurden die kommunalen
Eigenanteile der Personal- und Betriebskosten über eine „Kita-Sonderumlage“
durch die Stadt Hillesheim und die Ortsgemeinden der ehem. VG Hillesheim
getragen. Die Sonderumlage wurde auf Grundlage der Finanzkraft berechnet. Investitionen
wurden bisher in der Sonderumlage nicht berücksichtigt, jedoch über die
VG-Umlage der ehem. VG Hillesheim indirekt gedeckt.
In 2019 wurde die Regelung
zunächst von der VG Gerolstein übernommen und für die Gemeinden der ehem. VG
Hillesheim in der Haushaltssatzung eine „Kita-Sonderumlage“ von 6,45 %
festgesetzt.
In einer
Ortsbürgermeisterbesprechung der beteiligten Gemeinden wurde am 18.02.2020
durch die Verwaltung ein alternatives Modell zu bisherigen Regelung
vorgestellt, das dem Finanzierungsschlüssel anderer Kitas in der VG Gerolstein
gleicht.
Durch eine Vereinbarung soll
festgesetzt werden, dass
1.
die Finanzierung der einzelnen
Kitas nach den Einzugsbereichen erfolgt:
·
Kita Sonnenschein Üxheim =
Kerpen, Nohn & Üxheim +
Dankerath, Hoffeld, Senscheid & Trierscheid aus der VG Adenau
·
Kita Kunterbunt Hillesheim &
Integrative Kita Hillesheim
Basberg,
Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Hillesheim, Oberbettingen, Oberehe-Stroheich,
Walsdorf & Wiesbaum
2.
die Kostenaufteilung hälftig nach
Kinderzahlen und Einwohnern (Stand 30.06. des Vorjahres) berechnet wird. Die
Kinderzahl entspricht der aktuellen Zahl der Kinder, die in dem Abrechnungsjahr
einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben; hierbei werden sechs Jahrgänge
zu Grunde gelegt.
Die neue Regelung soll rückwirkend
zum 01.01.2020 in Kraft treten, so dass die alte Regelung nur für eine
Übergangsphase von einem Jahr nach der Fusion Bestand hat.
Der Gemeinde- und Städtebund
Rheinland-Pfalz hat der Vorgehensweise zugestimmt und auch die Kommunalaufsicht
hat keine Bedenken.
Auf Grundlage der Haushaltsansätze
2020 sind in der Anlage Vergleichsberechnungen zwischen der Aufteilung anhand
der Sonderumlage sowie hälftig nach Einwohner- und Kinderzahl der einzelnen
Gemeinden.
Zusatz für die Stadt Hillesheim
und die Ortsgemeinden Basberg, Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Oberbettingen,
Oberehe-Stroheich, Walsdorf, Wiesbaum:
Erweiterung der integrativen Kita
Hillesheim:
Bereits in 2018 wurde die
Erweiterung der integrativen Kita Hillesheim geplant. Zur Sicherstellung eines
bedarfsgerechten Angebots an Kitaplätzen für Kinder von 0 bis 6 Jahren sollen
im Obergeschoss des Fachklassentrakts der ehem. Hauptschule Hillesheim 2 neue
Gruppen mit Nebenräumen geschaffen werden; im Erdgeschoss werden seit 2010 bereits
2 Kindergartengruppen betrieben. Eine Gruppe soll schnellstmöglich in Betrieb
genommen werden, die 2. Gruppe wird je nach Anmeldeverhalten später geöffnet.
Die Gesamtkosten betragen 350.000 EUR, wobei nach Abzug der zu erwartenden
Zuwendungen von 221.000 € noch aufzubringende Eigenmittel von 129.000 €
verbleiben. Die Baumaßnahme soll nach den aktuellen Planungen noch in diesem
Kalenderjahr durchgeführt werden.
Eine Kostenverteilung nach dem
Schlüssel Einwohner-/Kinderzahl ist in der Anlage beigefügt.
Die Verwaltung wird angewiesen, den Berechnungsschlüssel
der Kita Üxheim insofern abzuändern, dass auch der Anteil der Ortsgemeinden der
VG Adenau (Hoffeld, Senscheid, Trierscheid, Dankerath) mit aufgeführt bzw.
eingerechnet werden.