Sitzung: 02.09.2020 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 3-0198/20/19-062
Beschluss:
Der
Ortsgemeinderat/Stadtrat beschließt, rückwirkend zum 01.01.2020 die
Finanzierung der Kitas Üxheim, Kunterbunt (Hillesheim) sowie der integrativen
Kita Hillesheim nach Einzugsgebieten auf die Ortsgemeinden bzw. Stadt zu
verteilen. Die Kostenaufteilung erfolgt hälftig nach Einwohnerzahlen (zum
30.06. des Vorjahres) sowie Kinderzahlen (Rechtsanspruch von 6 Jahrgängen).
Hierbei sind die Investitionskosten ebenfalls zu berücksichtigen. Größere
Anschaffungen, Unterhaltungsmaßnahmen sowie Investitionsmaßnahmen sind
zukünftig mit den beteiligten Ortsgemeinden und der Stadt Hillesheim im Vorfeld
abzustimmen.
Der
Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechende Zweckvereinbarung zwischen
den Ortsgemeinden und der Stadt Hillesheim zu unterzeichnen.
Sachverhalt:
Im Bereich der ehem.
Verbandsgemeinde Hillesheim sind drei Kindertagesstätten in der Trägerschaft
der Verbandsgemeinde:
·
Kita Kunterbunt Hillesheim
·
Kita Üxheim
·
Integrative Kita Hillesheim
Bisher wurden die kommunalen
Eigenanteile der Personal- und Betriebskosten über eine „Kita-Sonderumlage“
durch die Stadt Hillesheim und die Ortsgemeinden der ehem. VG Hillesheim
getragen. Die Sonderumlage wurde auf Grundlage der Finanzkraft berechnet. Investitionen
wurden bisher in der Sonderumlage nicht berücksichtigt, jedoch über die
VG-Umlage der ehem. VG Hillesheim indirekt gedeckt.
In 2019 wurde die Regelung
zunächst von der VG Gerolstein übernommen und für die Gemeinden der ehem. VG
Hillesheim in der Haushaltssatzung eine „Kita-Sonderumlage“ von 6,45 %
festgesetzt.
In einer
Ortsbürgermeisterbesprechung der beteiligten Gemeinden wurde am 18.02.2020
durch die Verwaltung ein alternatives Modell zu bisherigen Regelung
vorgestellt, das dem Finanzierungsschlüssel anderer Kitas in der VG Gerolstein
gleicht.
Durch eine Vereinbarung soll
festgesetzt werden, dass
1.
die Finanzierung der einzelnen
Kitas nach den Einzugsbereichen erfolgt:
·
Kita Sonnenschein Üxheim =
Kerpen, Nohn & Üxheim +
Dankerath, Hoffeld, Senscheid & Trierscheid aus der VG Adenau
·
Kita Kunterbunt Hillesheim &
Integrative Kita Hillesheim
Basberg,
Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Hillesheim, Oberbettingen, Oberehe-Stroheich,
Walsdorf & Wiesbaum
2.
die Kostenaufteilung hälftig nach
Kinderzahlen und Einwohnern (Stand 30.06. des Vorjahres) berechnet wird. Die
Kinderzahl entspricht der aktuellen Zahl der Kinder, die in dem Abrechnungsjahr
einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben; hierbei werden sechs Jahrgänge
zu Grunde gelegt.
Die neue Regelung soll rückwirkend
zum 01.01.2020 in Kraft treten, so dass die alte Regelung nur für eine
Übergangsphase von einem Jahr nach der Fusion Bestand hat.
Der Gemeinde- und Städtebund
Rheinland-Pfalz hat der Vorgehensweise zugestimmt und auch die Kommunalaufsicht
hat keine Bedenken.
Auf Grundlage der Haushaltsansätze
2020 sind in der Anlage Vergleichsberechnungen zwischen der Aufteilung anhand
der Sonderumlage sowie hälftig nach Einwohner- und Kinderzahl der einzelnen
Gemeinden.
Zusatz für die Stadt Hillesheim
und die Ortsgemeinden Basberg, Berndorf, Dohm-Lammersdorf, Oberbettingen,
Oberehe-Stroheich, Walsdorf, Wiesbaum:
Erweiterung der integrativen Kita
Hillesheim:
Bereits in 2018 wurde die
Erweiterung der integrativen Kita Hillesheim geplant. Zur Sicherstellung eines
bedarfsgerechten Angebots an Kitaplätzen für Kinder von 0 bis 6 Jahren sollen
im Obergeschoss des Fachklassentrakts der ehem. Hauptschule Hillesheim 2 neue
Gruppen mit Nebenräumen geschaffen werden; im Erdgeschoss werden seit 2010
bereits 2 Kindergartengruppen betrieben. Eine Gruppe soll schnellstmöglich in
Betrieb genommen werden, die 2. Gruppe wird je nach Anmeldeverhalten später
geöffnet. Die Gesamtkosten betragen 350.000 EUR, wobei nach Abzug der zu
erwartenden Zuwendungen von 221.000 € noch aufzubringende Eigenmittel von
129.000 € verbleiben. Die Baumaßnahme soll nach den aktuellen Planungen noch in
diesem Kalenderjahr durchgeführt werden.
Eine Kostenverteilung nach dem
Schlüssel Einwohner-/Kinderzahl war der Einladung als Anhang der
Sitzungsvorlage beigefügt.