Sachverhalt:

 

Die Niederschrift der letzten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 02.07.2020 ist allen Ausschussmitgliedern zugegangen. Mit E-Mail vom 28.08.2020 hat das Ausschussmitglied Martin Kleppe die o.g. Niederschrift in nachfolgenden Punkten beanstanden:

 

• Bei der Durchsicht des Protokolls der BPU Sitzung ist mir aufgefallen, dass der Diskussionspunk über die Befangenheit nicht aufgeführt worden ist. Die BPU Mitglieder haben sich auf meine Nachfrage alle für nicht befangen erklärt. Daher gehe ich davon aus, dass alle teilnehmenden BPU Mitglieder gemäß Kommunalordnung nicht befangen sind. Ich bitte darum dies in das Protokoll mit aufzunehmen.

 

• Des Weiteren wäre es wünschenswert die Ausführungen der Ortsbürgermeister die auch namentlich erwähnt sein sollten wörtlich oder in einer Zusammenfassung dem Protokoll beizulegen. (Namen der Ortsbürgermeister fehlen im Protokoll und Gäste).

 

• Mein Antrag zur Geschäftsordnung lautete die TOP 3.1, und 12, bzw.13 abzusetzen bis ein rechtskonformes Vergabeverfahren abgeschlossen ist. Ich bitte das zu korrigieren.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Ausschussmitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Gerolstein haben keinen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil durch die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplan - Teilbereich erneuerbare Energien. Ausschließungsgründe im Sinne des § 22 Gemeindeordnung liegen nicht vor.

 

Die bei der Sitzung anwesenden Ortsbürgermeister*innen werden im Protokoll ergänzt:

Gäste

Frau Sonja Blameuser	Ortsbürgermeisterin Steffeln
Herr Leo Emondts	Ortsbürgermeister Kerpen
Herr Gottfried Hack	Ortsbürgermeister Scheid
Herr Guido Heinzen	Ortsbürgermeister Schüller
Herr Elmar Malburg	Ortsbürgermeister Birgel
Herr Rudolf Mathey	Ortsbürgermeister Lissendorf
Herr Alois Reinarz	Ortsbürgermeister Üxheim
Herr Walter Schmidt	Ortsbürgermeister Gönnersdorf

 

 

Damit werden die Ortsbürgermeister ins Protokoll aufgenommen; weitere Änderungen werden nicht aufgeführt und von den Anwesenden nicht gewünscht. Hiergegen werden keine Einwände vorgebracht.