Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachverhalt:

 

·         Ratsmitglied Ballmann kritisiert das Verhalten der Demonstranten in Bezug auf die aktuellen Abstands- und Hygienemaßnahmen. Es sei sehr bedenklich, dass die Demonstranten auf der Treppe zur Stadthalle ohne Schutzmasken eng zusammenstehen und die Ratsmitglieder und andere Teilnehmer an der Sitzung durch dieses enge Spalier zum Sitzungssaal gehen müssen.

 

·         Die Fraktionssprecher Karin Pinn (FWG), Dietmar Johnen (Die Grünen), Marco Weber (FDP) sowie Herr Klaus Schildgen (CDU) kritisieren die aus ihrer Sicht bisher mangelnde Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Flächennutzungsplan – Erneuerbare Energien. Sie sehen den Bürgermeister und die Verwaltung in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Interessensgruppen möglichst umfassend über die Flächennutzungsplanung für Windkraftanlagen zu informieren.

 

Georg Linnerth, Fraktionssprecher SPD, findet die aktuelle Informationsbasis ebenfalls nicht zufriedenstellend, betont jedoch, dass man sich erst am Anfang eines Beteiligungsprozesses befinde.

 

Bürgermeister Böffgen nimmt die Kritik zur Kenntnis und sagt zu, das vorbereitete Kommunikationskonzept fertigzustellen und an die Fraktionen weiterzuleiten. Eine Vorstellung des Konzepts erfolgt in der nächsten Sitzung des Ältestenrates.

 

·         Ortsbürgermeister Mathey, Lissendorf bittet um Sachstandsinformationen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung der Gemeinden auf LED. Wirtschaftsförderer Stefan Mertes informiert kurz über den aktuellen Stand; er steht den Gemeinden als Ansprechpartner in dieser Angelegenheit zur Verfügung.