Sitzung: 08.09.2020 Verbandsgemeinderat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Sachverhalt:
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Ratsmitglied
Ballmann kritisiert das Verhalten der Demonstranten in Bezug auf die aktuellen
Abstands- und Hygienemaßnahmen. Es sei sehr bedenklich, dass die Demonstranten
auf der Treppe zur Stadthalle ohne Schutzmasken eng zusammenstehen und die
Ratsmitglieder und andere Teilnehmer an der Sitzung durch dieses enge Spalier
zum Sitzungssaal gehen müssen.
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Die
Fraktionssprecher Karin Pinn (FWG), Dietmar Johnen (Die Grünen), Marco Weber
(FDP) sowie Herr Klaus Schildgen (CDU) kritisieren die aus ihrer Sicht bisher
mangelnde Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema
Flächennutzungsplan – Erneuerbare Energien. Sie sehen den Bürgermeister und die
Verwaltung in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger bzw. die
Interessensgruppen möglichst umfassend über die Flächennutzungsplanung für
Windkraftanlagen zu informieren.
Georg Linnerth,
Fraktionssprecher SPD, findet die aktuelle Informationsbasis ebenfalls nicht
zufriedenstellend, betont jedoch, dass man sich erst am Anfang eines
Beteiligungsprozesses befinde.
Bürgermeister Böffgen
nimmt die Kritik zur Kenntnis und sagt zu, das vorbereitete
Kommunikationskonzept fertigzustellen und an die Fraktionen weiterzuleiten.
Eine Vorstellung des Konzepts erfolgt in der nächsten Sitzung des
Ältestenrates.
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Ortsbürgermeister
Mathey, Lissendorf bittet um Sachstandsinformationen zur Umrüstung der
Straßenbeleuchtung der Gemeinden auf LED. Wirtschaftsförderer Stefan Mertes
informiert kurz über den aktuellen Stand; er steht den Gemeinden als
Ansprechpartner in dieser Angelegenheit zur Verfügung.