Sachverhalt:

 

Die anwesenden Einwohner haben die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzutragen. Die Beantwortung der Fragen erfolgt anschließend durch Bürgermeister Böffgen:

 

• Ralf Berg, Einwohner der Ortsgemeinde Steffeln und Organisator der Demonstration, bemängelt die Kommunikation zum Thema „Flächennutzungsplan - erneuerbare Energien“ und bittet um einen Gesprächstermin, bevor das Verfahren fortgeführt wird.

 

• Ute Simon aus Schönfeld hinterfragt, ob von Seiten der Verbandsgemeinde ausreichend geprüft wurde, welche Flächen für Windkraft-Anlagen zur Verfügung gestellt werden sollen. Aus Ihrer Sicht liegen die aktuellen Planungen auf Biotopen und schützenswerten Waldgebieten.

 

• Sebastian Quetsch aus Steffeln-Lehnerath bemängelt, dass die Verwaltung die Gemeinderäte bei einer solch schweren Entscheidung im Stich lässt. Seiner Meinung nach war der Ortsgemeinderat Steffeln bei der Beratung über die „Rahmenvereinbarung Duppacher Rücken“ überfordert, die Tragweite der Entscheidung anschließend bewerten zu können.

Weiterhin hätten Ratsmitglieder an der Beratung und Entscheidung zur Rahmenvereinbarung teilgenommen, welche aus seiner Sicht wegen Befangenheit ausgeschlossen werden müssen, weil sie als Grundstückseigentümer in dem betroffenen Gebiet einen persönlichen Nutzen daraus ziehen können.

Es sei für die Bürger*innen nicht zumutbar, über Jahre hinweg in Ungewissheit gehalten zu werden; er fordert, dass der Verbandsgemeinderat die Planung für Windkraftanlagen am Duppacher Rücken sofort einstellt.

 

• Martina Berg, Inhaberin eines Hotelbetriebs in Steffeln, sieht Ihre Existenz bedroht und 20 Arbeitsplätze in Gefahr, sofern es zur Umsetzung von Windkraftanlagen auf dem sog. „Duppacher Rücken“ kommt. Ihr Hotel ist auf den Gesundheitstourismus und naturnahen Urlaub ausgerichtet. Sie fragt, inwiefern die Interessen der touristischen Betriebe bei der Planung berücksichtigt werden?

 

• Monika Klein, Vorsitzende des Eifelvereines OG Lissendorf-Birgel e.V., appelliert an den Verbandsgemeinderat und die VG-Verwaltung, Natur und Umwelt bei der Windkraftplanung zu schützen. Aus Ihrer Sicht sollte eher der Tourismus ausgebaut werden. Sie betont, dass der Eifelverein ein erster Ansprechpartner bei den Planungen sein muss und fragt an, ob und wie dieser im weiteren Verfahren sichergestellt werden kann

 

• Carmen Kirwel, Leiterin des Pflegeheim Haus Burgberg in Lissendorf, sieht ebenfalls die Existenz des Pflegeheims in Gefahr. Die gute Lage des Hauses in der Nähe zur unberührten Natur würde durch die Entstehung von Windkraftanlagen stark beeinträchtigt. Durch die Planung würden Investitionen in Mio. Höhe in das Haus möglicherweise unterbleiben.

 

• Rudolf Blameuser aus Steffeln ist der Meinung, dass schon einiges entschieden ist und die Einwohner und Bürger darüber nicht in Kenntnis gesetzt werden. Er fragt an, ob die Durchführung einer Bürgerbefragung geplant ist.

 

Bürgermeister Böffgen bedankt sich für die sachlichen Wortmeldungen. Er versichert, dass der Verbandsgemeinderat sowie die Verwaltung an einem konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten und Interessengruppen interessiert ist. Ziel ist es, die Bürger*innen zu informieren und mitzunehmen, um damit eine möglichst große Akzeptanz für die weitere Planung zu erreichen.

 

Die Vorwürfe, die Gemeinderäte im Stich zu lassen, weist Bürgermeister Böffgen bestimmend zurück. Einerseits haben die Ortsgemeinden in Bezug auf den „Solidaritätspakt Dupperacher Rücken“ im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsangelegenheit gehandelt, jedoch besteht ein reger Austausch zwischen Verwaltung und den Ortsgemeinden. Ausschließungsgründe nach § 22 GemO gab es bei den Entscheidungen aus Sicht der Verwaltung nicht, da kein unmittelbarer Vor- oder Nachteil besteht. Die Angelegenheit befindet sich in der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde.

 

Bisher wurde lediglich ein Empfehlungsbeschluss für die „Teilfortschreibung Flächennutzungsplan Teilbereich erneuerbare Energien“ im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vom 02.07.2020 gefasst. Weitergehend ist entgegen der Aussage von Herrn Blameuser noch nichts entschieden. Der Verbandsgemeinderat ist gesetzlich zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für die Verbandsgemeinde Gerolstein verpflichtet, damit die gesetzliche Privilegierung von Windkraftanlagen nicht auf vielfältigen privaten und öffentlichen Grundstücken greift. Dies hätte zur Folge, dass die Baugenehmigungsbehörde letztlich über die Zulässigkeit von Anlagen entscheiden könnte, ohne, dass Zulässigkeitskriterien der Verbandsgemeinde Berücksichtigung finden könnten.

 

Die Grundsatzentscheidung im Verbandsgemeinderat wäre erst der Anfang eines formalen Planungsverfahrens, dass sich über mehrere Jahre hinziehen wird und auch formal zahlreiche Möglichkeiten bietet, Sorgen und Anliegen –z.B. auch vom Eifelverein- vorzubringen. Die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes führt im Ergebnis zu einer Reduzierung der Möglichkeiten zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die gesetzlichen Mindestanforderungen werden dadurch um weitere Kriterien zum Schutz von Mensch, Natur und Wasser ergänzt. FFH-Flächen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) und Biotope sind gesetzlich geschützt. Auch wegen der vielfältigen Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren werde sich das Verfahren über einige Jahr hinziehen. Die Verbandsgemeinde habe keine Möglichkeiten, das gesetzlich vorgeschriebene, zeitaufwendige Verfahren abzukürzen.

 

Abschließend bittet Bürgermeister Böffgen die Interessengruppen, Sprecher*innen zu benennen, mit denen ein Austausch koordiniert werden kann. Er lädt die interessierten Bürgerinnen und Bürger zu den weiteren Ausschuss- und Verbandsgemeinderatssitzungen ein, in welchen weiter über das Verfahren informiert und entschieden wird. Der Bürgermeister wirbt für einen offenen Austausch miteinander.

 

Informationen zum Thema „Erneuerbare Energie“ sowie dem aktuellen Verfahrensstand finden Sie weiterhin auf unserer Internetseite www.gerolstein.de.

 

Auf Befragen durch den Bürgermeister wünschen die Fraktionen keine Wortmeldungen zu seinen Ausführungen.