Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt dem der Niederschrift als Anlage beigefügten Vertragsentwurf zu und beauftragt den Stadtbürgermeister, den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Infrastrukturmaßnahme „Modernisierung und barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Gerolstein“ zu unterschreiben und somit abzuschließen.

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Gerolstein vom 5. September 2018 wurde folgender Beschluss gefasst und einstimmig abgestimmt:

 

Der Bauausschuss des Stadtrates Gerolstein bevollmächtigt den Stadtbürgermeister, den vorliegenden Entwurf eines Realisierungs- und Finanzierungsvertrages für die Infrastrukturmaßnahme „Modernisierung und barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Gerolstein“ abzuschließen, sofern die haushaltsrechtliche Grundlage von der Kommunalaufsicht hierfür geschaffen wurde. Der Stadtbürgermeister wird beauftragt, mit der Bahn darüber zu verhandeln, dass die vorgesehenen Überdachungen – analog dem Bahnhof Jünkerath – entsprechend verlängert werden.

 

Nach Abschluss des Vertrages wird der Stadtbürgermeister bevollmächtigt, aus der Fläche Flur 4 Parzelle 8/49 eine Teilfläche von rund 35 m² und eine Teilfläche von rund 20 m² sowie aus der Fläche Flur 4 Parzelle 218/7 eine Teilfläche von rund 215 m² zum jeweiligen Bodenrichtwert (55 €/m² bzw. 52 €/m²) an die DB Station&Service AG zu veräußern.

 

Mit Schreiben vom 8. Juli 2020 der Kreisverwaltung Vulkaneifel ging deren kommunalaufsichtliche Genehmigung zu dem Entwurf des Realisierungs- und Finanzierungsvertrages ein.

 

Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.