Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 für die drei bisherigen Verbandsgemeinden sowie Urlaubsregion für die Jahre 2018 und 2019 sowie Zweckverband IGP entsprechend dem obenstehenden Vorschlag der Verwaltung durchzuführen.

 

Als Termin hierfür wird Dienstag, den 25. Aug. 2020, 13.00 Uhr festgelegt.

 

Es ist folgender Ablauf vorgesehen:

 

-          kurze allgemeine Einführung zum Zweckverband IGP

-          Prüfung Urlaubsregion e.V. und Zweckverband IGP in Arbeitsgruppen

-          Kurze Vorstellung der erarbeiteten Jahresabschlüsse 2018 der „Alt-VGen“ Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll durch die jeweiligen Bearbeiter

-          Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 in drei Arbeitsgruppen mit regionaler Zusammensetzung

-          es bleibt den Arbeitsgruppen überlassen, jeweils eigene Verfahren und Schwerpunkte für die Prüfung festzulegen

-          die formale Beschlussfassung die und Beschlussempfehlung an den VG-Rat zur Feststellung der Jahresabschlüsse und zur Entlastung der Beauftragten und der Beigeordneten für 2018 erfolgt in einer separaten öffentlichen Sitzung, voraussichtlich vor der Sitzung des VG-Rates am 08.09.2020

-          Beschlussfassung im VG- Rat erfolgt voraussichtlich in der übernächsten Sitzung (29.10.2020).

 

Die zu prüfenden Jahresrechnungen werden (nichtöffentlich) im Rats-Info-System eingestellt. Diese Unterlagen sollen allen Mitgliedern / Stellvertretern des RPA zusätzlich per E-Mail übersandt werden.

Sachverhalt:

 

Die wesentlichen Aufgaben eines Rechnungsprüfungsausschusses sind nach §§ 112, 113 und 114 GemO:

 

-          die Prüfung der Jahresabschlüsse sowie der Anlagen zu den Jahresabschlüssen sowie

-          die Beschlussempfehlung an den VG-Rat zur Entlastung des Bürgermeisters, der Beigeordneten sowie der Verwaltung.

 

Aktuell stehen die Prüfungen der Jahresabschlüsse 2018 der drei bisherigen Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll an. In § 8 des Landesgesetzes über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll („Fusionsgesetz“ vom 08.05.2018) ist geregelt, dass diese Jahresabschlüsse von dem bei der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein einzurichtenden Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen sind.

 

Der Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde beschießt anschließend über die Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse. Er entscheidet gesondert über die Entlastung der beauftragten Personen in den Funktionen der Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll sowie der Beigeordneten dieser Verbandsgemeinden, soweit sie die beauftragten Personen vertreten haben.

 

Besonderheit im Bereich der ehemaligen Verbandsgemeinde Hillesheim:

 

Zu den Aufgaben des RPA der VG Hillesheim gehörte auch die Prüfung der Jahressrechnungen für den „Zweckverband IGP“ sowie für den „Verein Urlaubsregion Hillesheim e.V.“ Rechtsgrundlage hierfür sind entsprechende Regelungen in der Zweckverbandssatzung bzw. der Vereinssatzung. Nach dem Aufgabenübergang im Fusionsgesetz ist die Prüfung nunmehr vom Rechnungsprüfungsausschuss der VG Gerolstein durchzuführen.

 

Konkret sind hier aktuell zu prüfen:

 

-          Jahresrechnung Zweckverband IGP für 2018

-          Jahresrechnungen des Vereins „Urlaubsregion Hillesheim e.V.“ für 2018 und 2019

 

Der Zeitaufwand je Prüfung wird auf ca. eine Stunde geschätzt.

 

Vorschlag zum Verfahren:

 

Die Verwaltung schlägt für eine noch zu terminierte Sitzungen folgendes Verfahren zur Prüfung der Jahresabschlüsse vor:

 

1.       kurze Vorstellung der erarbeiteten Jahresabschlüsse durch die jeweiligen Sachbearbeiter

2.       Aufteilung des Rechnungsprüfungsausschusses in drei Arbeitsgruppen (z.B. nach der „regionalen Herkunft“ der Ausschussmitglieder)

3.       getrennte / parallele Prüfung der Jahresabschlüsse durch die Arbeitsgruppen

4.       Vorstellung der Prüfungsergebnisse durch die Arbeitsgruppen im „Gesamt-RPA“

5.       Beschlussfassungen des Rechnungsprüfungsausschusses zu den einzelnen Jahresabschlüssen