Beschluss:

 

Als Wahltag für die Wahl des ehrenamtlichen Ortsvorstehers der Ortsgemeinde Steffeln, Ortsbezirk Auel setzt der Ortsgemeinderat Steffeln

 

Sonntag, den 27.09.2020

 

fest und als Termin für eine eventuelle Stichwahl, Sonntag, den 11.10.2020.

 

Die VG-Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Vorbereitungen und Bekanntmachungen zu veranlassen.

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Kommunalwahl am 26.05.2019 wurde Herr Lothar Arens zum Ortsvorsteher der Ortsgemeinde Steffeln, Ortsbezirk Auel, wiedergewählt. Mit Schreiben vom 28.06.2020 hat Herr Arens das Ehrenamts als Ortsvorsteher von Auel zum 01.07.2020 niedergelegt. Die Bestätigung der Amtsniederlegung sowie die Entpflichtung von allen Aufgaben als ehrenamtlicher Ortsvorsteher erfolgte durch Frau Ortsbürgermeisterin Blameuser mit Wirkung zum 30.06.2020.

 

Sofern die Stelle des Ortsvorstehers während der Wahlzeit des Gemeinderates vorzeitig frei wird, muss unter Beachtung des § 60 Abs. 2 KWG für den Rest der Wahlzeit eine gesonderte Urwahl anberaumt werden. Die Wahl hat spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen (§ 53 Abs. 5 Satz 2 GemO). Der Termin einer etwa notwendig werdenden Stichwahl kann außerhalb dieses Dreimonats-Zeitraums liegen. Die Stichwahl hat binnen 21 Tage nach der ersten Wahl stattzufinden (§ 60 Abs. 3 KWG).

 

Zuständig für die Festsetzung des Tags der Wahl und des Tages einer etwa notwendig werdenden Stichwahl ist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 KGW bei der Wahl des Ortsvorstehers der Gemeinderat; somit der Ortsgemeinderat Steffeln.

 

Um eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahl sicherzustellen, wird als Wahltag der 27.09.2020 vorgeschlagen. Aus der Festsetzung dieses Wahltermins würden sich folgende wichtige Termine in der Vorbereitungsphase ergeben:

 

·         20.07.2020           Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

·         10.08.2020           Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

·         27.09.2020         Wahltermin

·         11.10.2020           Termin Stichwahl