1. Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin:

 

Flächennutzungsplan Erneuerbare Energien und Rahmenvertrag mit Nachbargemeinden

 

Am 02.07. fand eine Ausschusssitzung des Bau-, Planung- und Umweltausschusses der VG Gerolstein statt u.a. zu dem Thema „Teilfortschreibung Flächennutzungsplan – Erneuerbare Energien“. Dabei wurden die sog. „weichen Ausschlusskriterien“ für Windkraft als Beschlussempfehlung für den VG-Rat festgelegt. Die vorgesehene Mindestwindgeschwindigkeit von 6,4 m/s wird zum Wegfall vieler evtl. möglicher Standorte führen. Für die Gemeinde Steffeln ergeben sich voraussichtlich zwei Optionen (auf dem „Duppacher Rücken“ sowie an der „Panzersperre“).

 

Die Nachbargemeinden Lissendorf, Birgel, Gönnersdorf und Schüller wurden über die Änderungswünsche der Gemeinde Steffeln zur vorgesehen Rahmenvereinbarung (siehe Sitzung vom 24.06.2020) informiert. Die redaktionellen Änderungen in § 3 und 4 werden akzeptiert. Zu der von der Gemeinde Steffeln gewünschten „Einstimmigkeit“ wird von den Nachbargemeinden als Kompromiss vorgeschlagen, dass Beschlüsse zur Änderungen des „Pachtverteilungsschlüssels“ nur einstimmig gefasst werden können, alle anderen Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

 

Die Ortsbürgermeisterin bittet die Ratsmitglieder um ihre Stellungnahme zu dem Kompromissvorschlag. Das Entgegenkommen der Nachbargemeinden wird allgemein begrüßt; die Hauptforderung der Gemeinde Steffeln werde damit erfüllt und der Gemeinderat signalisiert in der Mehrheit eine Zustimmung zu dem Vorschlag zur Änderung des Rahmenvertrages.

 

In der Diskussion werden Fragen zum weiteren Verfahren des Flächennutzungsplanes vom Vertreter der VG-Verwaltung beantwortet. Ratsmitglied Juchems bemängelt, dass die Bevölkerung bisher nicht eingebunden wurde. Dieser Auffassung wird entgegengehalten, dass sich die Kriterien bzw. Planungen auf der VG-Ebene noch weiter konkretisieren müssen, bevor sie vor Ort mit den Bürgern*innen diskutiert werden sollten. 

 

2. Es wurden nach den Kosten für die Bewässerung des Sportplatzes Steffeln gefragt: die Kosten beliefen sich im Jahr 2019 = 931,44 €.

 

3. Die Begutachtung des Rodderweges durch das DLR ist für morgen (14.07.) vorgesehen.

 

4. An den Linden in der Lindenstraße und am Friedhof ist Totholz entfernt wurden.

Die Esche bei „Judas Thaddäus“ in der Waldstraße wurde eingekürzt.

 

5. Beigeordneter Schlösser informiert darüber, dass die im Rahmen des Altentages vorgesehene Betriebsbesichtigung wegen der Corona-Pandemie auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird.