Sitzung: 02.07.2020 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2-2376/20/01-381
Beschluss:
Der
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den
Aufstellungsbeschluss für die Gesamtfortschreibung des FNP zu fassen und ein
externes Büro mit der europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen zu beauftragen.
Sachverhalt:
In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
am 13.02.2020 wurde über den Antrag zur Gesamtfortschreibung des
Flächennutzungsplanes beraten.
Aufgrund der Gesamtfläche der Verbandsgemeinde Gerolstein
sind die Planungsleistungen nach einer ersten Kostenschätzung europaweit
auszuschreiben. Da eine solche Ausschreibung bis zu 9 Monate dauern kann,
sollte der Verbandsgemeinderat in seiner nächsten Sitzung den
Aufstellungsbeschluss zur Gesamtfortschreibung des FNP fassen, damit ein
externer Berater mit der Vorbereitung und Durchführung der europaweiten
Ausschreibung beauftragt werden kann.
In der Sitzung am 13.02.2020 hatte die Verwaltung den zu
erwartenden Zeitpunkt für die Gesamtfortschreibung erläutert. Sofern man die üblichen Offenlagen- und Beteiligungszeiten
heranzieht ergibt sich, dass mit der europaweiten Ausschreibung des
Planungsbüros im dritten Quartal 2020 begonnen werden muss, um im vierten
Quartal 2025 einen fertigen Flächennutzungsplan beschließen zu können.
Dieser Zeitplan enthält keine
nochmaligen Offenlagen, mögliche Zielabweichungsverfahren oder andere zeitliche
Verzögerungen.
Finanzielle Auswirkungen:
Im Haushalt der Verbandsgemeinde
Gerolstein sind noch Mittel aus dem Jahr 2019 vorhanden. Darüber hinaus wurden
im Haushalt 2020 25.000 Euro für die Beauftragung eines externen Beraters
eingestellt.