Sitzung: 02.07.2020 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2-2375/20/01-380
Beschluss:
Der
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss erklärt sich mit dem Vorschlag der
Verwaltung einverstanden und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, neben der im
Fusionsgesetz festgeschriebenen Gesamtfortschreibung eine Teilfortschreibung
des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung neuer Baugebiete in den Gemeinden
aufzustellen.
Sachverhalt:
Einzelne Ortsgemeinden haben nur noch sehr wenige bzw.
keine gemeindeeigenen Baugrundstücke mehr, die sie an Bauwillige verkaufen
können. Aus diesem Grunde haben verschiedene Ortsgemeinden bereits mit der
Ausweisung neuer Baugebiete und der damit verbundenen Schaffung
bauplanungsrechtlicher Voraussetzungen (Bebauungspläne) begonnen.
Bebauungspläne sind nach § 8 Baugesetzbuch aus dem
Flächennutzungsplan zu entwickeln. D.h. im Flächennutzungsplan müssen die von
Ortsgemeinden präferierten Baugebiete bereits als Bauerwartungsland ausgewiesen
sein, bevor die Ortsgemeinden mit der Bebauungsplanung beginnen können. Dies
ist jedoch in fast allen, aktuell bekannten Flächen nicht der Fall. Daher haben
verschiedene Ortsgemeinden bereits bei der Verbandsgemeinde die Fortschreibung
des Flächennutzungsplanes beantragt.
Die im Fusionsgesetz festgeschriebene Aufstellung des
Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet der fusionierten Verbandsgemeinde
Gerolstein (Gesamtfortschreibung) dauert mehrere Jahre und soll zum 01.01.2026
abgeschlossen sein.
Um den betroffenen Ortsgemeinden zeitlich entgegen zu
kommen, wird seitens der Verwaltung eine – unabhängig von der
Gesamtfortschreibung – durchzuführende Teilfortschreibung des
Flächennutzungsplanes für die Ausweisung neuer Baugebiete empfohlen.
Die Verwaltung wird eine Aufstellung der betroffenen
Gemeinden mit den entsprechenden Flächen zusammenstellen und diese in der
Sitzung erläutern.
Hinsichtlich der Kosten für dieses Verfahren werden bis
zur Sitzung des VG-Rates nach den Sommerferien mehrere Honorarangebote
angefordert.
Finanzielle Auswirkungen:
Für
die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes – Teilbereich Erneuerbare Energien
– einschl. Landschaftsplan der Verbandsgemeinde Gerolstein steht unter dem
Produkt 5111 Sachkonto 56290000 ein Budget von 100.000 € zur Verfügung.