Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stimmt nach Beratung dem vorliegenden Entwurf einer Vereinbarung über die mögliche Errichtung von Windkraftanlagen und die Verteilung möglicher Pachteinahmen unter den beteiligten Gemeinden…

 

1.)           …zu.

 

2.)           …in dieser Form nicht zu. Es werden folgende Vertragsänderungen gewünscht:

 

§ 3 Abwicklung

(1) Die beteiligten Gemeinden erklären, ihre Flächen gemeinschaftlich und in gleichlautenden Verträgen an einen einheitlichen Anlagenbetreiber zu verpachten. Die Entscheidungskompetenz (…)

 

§ 4 Laufzeit des Vertrages, Kündigung

Der Vertrag kann von den beteiligten Ortsbürgermeistern erst dann unterschrieben werden, wenn zuvor eine zustimmende Beschlussfassung in den jeweiligen Gemeinderäten stattgefunden hat. (…)

 

§ 5 Beschlüsse/Abstimmungen

Beschlüsse der Solidargemeinschaft bedürfen der Zustimmung aller 5 Gemeindevertreter.

 

3.)           …nicht zu.

 

Abstimmungsergebnis:   Variante 2 wurde mehrheitlich beschlossen.

Variante 1:          0 Stimmen

Variante 2:          9 Stimmen

Variante 3:          4 Stimmen

 

Die Ortsgemeinde Steffeln stimmt der Vereinbarung somit in dieser Form nicht zu. Es werden die oben aufgeführten Vertragsänderungen gewünscht.

Sachverhalt:

 

Die Nachbargemeinden Birgel, Gönnersdorf, Lissendorf, Steffeln und Schüller haben ein gemeinsames Interesse daran, dass im Zuge der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes „Erneuerbare Energien“ in ihren Gemarkungen Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen werden.

 

Als besonders geeignet erscheint der Höhenzug „Duppacher Rücken“, der sich über alle 5 Gemarkungen erstreckt.

 

Die Ortsbürgermeister*In der genannten Gemeinden haben in den letzten Wochen intensiv über eine Zusammenarbeit beraten und als Ergebnis eine Vereinbarung erarbeitet, in der insbesondere die Verteilung möglicher Einnahmen aus der Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen für die Errichtung von Windkraftanlage geregelt werden soll.

 

Der Entwurf der Vereinbarung ist als Anlage beigefügt.

 

 

Die Ortsbürgermeisterin erklärt den Ratsmitgliedern, wie es zu dem vorliegenden Entwurf der Vereinbarung erneuerbare Energien „Duppacher Rücken“ gekommen ist. Bereits in der letzten Sitzung im März wurde über das Thema Windkraft „Duppacher Rücken“ in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung informiert. Im Anschluss daran wurde in mehreren Gesprächen der beteiligten Ortsbürgermeister und ersten Beigeordneten eine Rahmenvereinbarung erarbeitet, die unter Berücksichtigung mehrerer Kompromisse für alle tragbar ist. Das Baurecht, wo und wie viele Windräder gebaut werden, bleibt nach wie vor bei der jeweiligen Gemeinde. Die Vereinbarung wurde zweimal von der Kommunalaufsicht geprüft, davon einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Ortsgemeinde Steffeln. Die Gemeinden Birgel und Lissendorf haben der Vereinbarung bereits zugestimmt. Mit der Vereinbarung soll eine höhere Akzeptanz im Verbandsgemeinderat und in der Bevölkerung erreicht werden. Auf ein gutes Verhältnis zu den Nachbargemeinden wird Wert gelegt. Das Gebiet an der „Panzersperre“ ist von dieser Vereinbarung nicht berührt. Hier hat die Ortsgemeinde Steffeln eine große Chance, Windkraft auf eigenem Gebiet zu errichten.

 

Ortsvorsteher Lothar Arens äußert große Bedenken und wird aus nachfolgenden Gründen gegen die Vereinbarung stimmen:

-           schwerste Bedenken zum Ort / geringe Abstände zur Bebauung

-           intakte Waldflächen im Bereich „Duppacher Rücken“ (der Kammerwald wurde damals teuer gekauft und soll jetzt mit Windrädern zerstückelt werden)

-           Zeitpunkt für eine solche Vereinbarung ist zu früh (zu wenig Informationen; er wünscht sich von den Vertragspartnern Verständnis, dass man mehr Zeit zum Überdenken braucht)

-           Das Thema sollte im Vorfeld in den Ausschüssen diskutiert werden – im neuen Ausschuss für Bau- und Infrastruktur und im Forstausschuss.

-           Akzeptanz in den Nachbargemeinden (z. B. Duppach)

-           Akzeptanz in der Bevölkerung: Damals sei man mit Vorschlägen in Einwohnerversammlungen in Auel und Steffeln gegangen. Diesen Weg hält er auch heute noch für richtig.

-           1. Variante für erneuerbare Energien ist für ihn nach wie vor die „Panzersperre“ Richtung Reuth, die zunächst verfolgt werden müsste.

 

Beigeordneter Schlösser teilt ergänzend zu den Ausführungen der Ortsbürgermeisterin mit, dass er in der Vereinbarung eine Möglichkeit sieht, mit 5 Gemeinden gemeinsam erneuerbare Energien zu einem späteren Zeitpunkt umsetzen zu können. Die Gemeinden setzen damit ein Zeichen, dass man für Windenergie bereitsteht. Letztendlich entscheidet aber der Gemeinderat, ob Windräder errichtet werden. Die forstlichen Belange waren und sind bei den Beratungen stets wichtig.

 

Beigeordneter Grasediek erläutert, dass man erst am Anfang der Entwicklungen steht. Windkraftbetreiber „laufen der Gemeinde die Türen ein“. Er sieht in der Vereinbarung strategische Vorteile sowohl für die Gemeinden als auch für die Windkraftbetreiber. In den Gesprächen wurde ein ausgewogener Verteilungsschlüssel erarbeitet. Werner Grasediek kritisiert den Abstimmungsmodus im § 5 der Vereinbarung. Hier wünscht er sich bei Beschlüssen der Solidargemeinschaft eine Zustimmung aller fünf Gemeindevertreter – und nicht nur eine mehrheitliche Zustimmung.

 

Nach eingehender Diskussion über den Abschluss und den Text einer Vereinbarung ergibt sich, dass der in der Sitzungsvorlage angegebene Beschlussvorschlag zu ändern ist. Bei einer Gegenstimme wird der Beschlussvorschlag mehrheitlich wie folgt formuliert und darüber abgestimmt: