Beschluss:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Verkehrsberuhigungskonzept für die Entlastung des Schwerlastverkehrs in der Koblenzer Straße, Augustiner Straße, Aachener Straße und Am Markt bei der zuständigen Fachbehörde vorzulegen und umzusetzen.

Sachverhalt:

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

LKW-freie Innenstadt Hillesheim

 

Liebe Stadtbürgermeisterin, liebe Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

hiermit möchte unsere Fraktion gerne den Antrag “LKW-freie Innenstadt Hillesheim”

mit folgender Begründung in den Bauausschuss einbringen:

 

Nach Informationen von Gerald Schmitz kann der Kreis alleine bestimmen für welche Fahrzeuge Straßen im Kreisgebiet freigegeben oder eben gesperrt werden, dies gilt demnach auch für Bundesstraßen,in unserem Fall für die B421.

 

Unsere Fraktion würde gerne mit euch diskutieren, ob ein LKW-Durchfahrtsverbot über 7,5 T für die Innenstadt Hillesheim auch ohne Ortsumgehung bzw. bis zur Realisierung der Ortsumgehung ganz oder teilweise möglich und gewünscht ist.

 

Und zwar nach dem Modell aus dem Nachbarkreis Bitburg-Prüm, wo auch für die Innenstadt Prüm ein LKW-Durchfahrtsverbot über 7,5 T gilt. Dort gibt es bspw. von Losheim kommend eine weiträumige Umfahrung ab Kreuzung B265/L23 über L23 und anschließend über die B51.

 

Ähnliches wäre von Birgel und Oberbettingen kommend für die Innenstadt Hillesheim vorstellbar. Zusätzlich könnte das Verkehrssplitting von Walsdorf kommend auch auf 7,5 T ausgedehnt werden.

 

Ziel des Antrages und der Diskussion könnte eine Resolution des Stadtrates an den Kreistag sein, gewünschte Umfahrungen und Durchfahrtsverbote umzusetzen.

 

Der Antrag wurde bereits im Ältestenrat behandelt.

 

Der Ausschuss diskutiert ausführlich über den Antrag, abschließend wird folgender Beschluss gefasst.