Sitzung: 25.06.2020 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Enthaltungen: 4
Vorlage: 2-2334/20/11-154
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat greift den
Vorschlag der Verwaltung auf und vergibt für den im vorstehenden Lageplan
markierten Wirtschaftsweg den inoffiziellen Straßennamen „Neugeborenen-Allee“.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, zusammen mit dem Rat einen
Gestaltungsvorschlag zu erarbeiten.
Sachverhalt:
In der Ortsgemeinde Feusdorf wurde
vor einigen Jahren festgelegt, dass für jedes neugeborene Kind in Feusdorf ein
Obstbaum entlang des im unten dargestellten Lageplanauszug gelb markierten Wirtschaftsweges
gepflanzt wird.
Nun ist beabsichtigt, diesen
Wirtschaftsweg, der ausschließlich zur wegemäßigen Erreichbarkeit der
landwirtschaftlich genutzten Grundstücke dient, entsprechend als „Neugeborenen-Allee“
zu benennen.
Eine formelle Widmung des Weges
für den öffentlichen Verkehr nach § 36 Landesstraßengesetz ist nicht möglich,
da der Weg für den öffentlichen Verkehr nicht ausgebaut ist. Eine Widmung würde
auch automatisch die Unterhaltungslast der Ortsgemeinde sowie den Winterdienst
nach sich ziehen. Dies ist sicher nicht gewollt.
Seitens der Verwaltung wird daher
vorgeschlagen, diesem Weg einen „inoffiziellen“ Straßennamen zu vergeben. Dies
bedarf eines Beschlusses des Ortsgemeinderates. Auch sollte sich das
Straßennamensschild für die „Neugeborenen-Allee“ gestalterisch von den offiziellen
Straßennamenschildern absetzen, damit dem unbeteiligten Betrachter der
Unterschied zu den offiziellen Straßennamen deutlich wird.