Beschluss:

 

Die Ortsgemeinde Feusdorf vergibt den Auftrag für die Reinigung der Sinkkästen an den Dienstleister SRH Christine Hoth, Meckenbach mit den in der Vorlage angegebenen Angebotsbedingungen.

Sachverhalt:

 

Im Nachgang zur Bürgermeisterdienstbesprechung vom 18.09.2019 informierte Werkleiter Harald Brück die Ortsgemeinden der ehem. VG Obere Kyll per E-Mail vom 24.10.2019 über die Kosten für die Reinigung der Straßeneinläufe durch die VG-Werke in den Jahren 2015 – 2018. Die Übersichtstabelle weist für die OG Feusdorf insgesamt 238 Einläufe auf. Danach betrugen die jährlich angefallenen Kosten pro Einlauf zwischen 3,55 € - 4,98 €, zuzüglich 0,08 € Entsorgungskosten je Sinkkasten.

 

Werkleiter Brück hat den vorgenannten Ortsgemeinde gleichzeitig angeboten, die Aufgabe auf absehbare Zeit auch weiterhin zu übernehmen bzw. der Gemeinde freigestellt, die Aufgabe selbst wahrzunehmen bzw. einen Dienstleister mit der Reinigung der Sinkkästen zu betrauen. Die Kosten bei Inanspruchnahme eines Dienstleisters sollten hierzu beim Fachbereich 2, FBL Carsten Schneider, erfragt werden.

 

In einer weiteren E-Mail vom 04.11.2019 informierte Werkleiter Brück über die Vertragsgrundlagen und Abrechnungsmodalitäten zur Entleerung der Sinkkästen zwischen den Gemeinden und den ehemaligen VG-Werken Obere Kyll. Darin wurde darauf hingewiesen, dass die VG-Werke die Reinigung nicht zu einem Preis von 2,50 € pro Einlauf, wie in der Stadt Hillesheim und der Stadt Gerolstein von der beauftragten Firma Christine Folz, 55576 Pleitersheim, abgerechnet, leisten können.

 

Auf Wunsch der OG Feusdorf wurde vom Fachbereich 2 am 14.11.2019 per E-Mail ein Angebot für die Reinigung der 238 Straßeneinläufe in Feusdorf bei der Firma Christine Folz Sinkkastenreinigung, Ringstraße 17, 55576 Pleitersheim, angefordert.

 

Das am 19.11.2019 eingegangene Angebot zum beinhaltet bei einem Brutto-Preis von 2,62 € pro Eimer folgende Leistungen:

 

1.       Abheben des Deckels

2.       Sinkkasteneimer herausheben und entleeren

3.       Deckelauflager mit Wasser reinigen

4.       Eimer und Deckel einsetzen

5.       Unrat auf die Entsorgungsanlage fahren, Entsorgungskosten und Entsorgungsnachweis

6.       An- und Abfahrt

 

In der Sitzung des Ortsgemeinderat Feusdorf am 11.12.2019 wurde eine Vertagung mit Prüfung folgender Fragen beschlossen:

·         Ist eine „Bündelausschreibung“ sinnvoll und dadurch ggfls. Günstiger für die Ortsgemeinde

1)      Bauhof

2)      Anbieter

·         Welche Dauer des Vertrages des Angebotes der Fa. Folz (?? Jahre)

·         Wie geht die Fa. Folz bei defekten Sinkkästen mit z.B. defekten Eimern in den Sinkkästen um

 

Diese Fragen wurden durch Karl Langens, Fachbereich 2, per E-Mail am 25.03.2020 an Ortsbürgermeister Hilgers eingehend beantwortet. Wie von Ortsbürgermeister Hilgers in der Rückmeldung vom gleichen Tag geäußert, erschienen ihm die Ausführungen jedoch nicht ausreichend. Es folgte darauf ein weiterer E-Mail-Verkehr zwischen Fachbereichsleiter Carsten Schneider und Ortsbürgermeister Hilgers zu diesem Thema. 

 

Am 26.03.2020 teilte Ortsbürgermeister Hilgers telefonisch mit, das die Firma Folz zwischenzeitlich die Sinkkästen ohne sein Wissen und ohne Auftrag der Gemeinde Feusdorf geleert habe. Auch seitens der Verwaltung wurde hierzu kein Auftrag erteilt.

 

Nach Eingang der Rechnung der Firma Folz vom 02.04.2020 über 670,21 € für die Reinigung von 256 Sinkästen in der Gemeinde Feusdorf teilte Herr Hans Folz in seiner Stellungnahme vom 22.04.2020 mit, dass es sich hierbei um einen Fehler seinerseits handele und es keinen Auftrag für die ausgeführte Reinigung gibt. Daher stelle er der Gemeinde Feusdorf frei, die Rechnung nicht zu zahlen.

 

Offensichtlich ist hier in Feusdorf, entgegen der sonst in den Vorjahren einwandfrei ausgeführten Arbeiten in Gerolstein und Hillesheim, so ziemlich alles schiefgelaufen:

 

Ausführung ohne Auftrag, Falsche Mengenangabe in der Rechnung, fehlende Arbeitsberichte mit Angabe der Straßenzüge, sowie Aufzeichnung mit Ortsangaben schadhafter Sinkkasten (defekte oder fehlende Einsätze, Verstopfungen), nicht alle Einläufe gereinigt! Trotzdem hat Herr Folz die Gemeinde um Prüfung einer eventuellen Teilzahlung (50 %) des Rechnungsbetrages gebeten, da ja die Reinigung ausgeführt und der Unrat entsorgt worden wäre.

 

Das am 31.03.2020 durch die Verwaltung bei der Firma G. Hilger GmbH, 56651 Oberzissen, angeforderte Angebot ist am 15.05.2020 eingegangen und beinhaltet nur 2 Positionen:

 

1.       Abfälle aus der Reinigung von Abwasserkanälen und

Bauwerken / Kanalsand – Sandfangrückstände                                           1,00 / t                  105,00 € (netto)

2.       Straßenabläufe ohne Schlammraum reinigen                                               1,00 / St                  5,00 € (netto)

 

Dieses Angebot ist somit nicht vergleichbar, da kein Gesamtpreis pro Eimer ersichtlich bzw. kalkulierbar ist.

 

Am 27.05.2020 wurde ein weiteres Angebot bei der Firma SRH Sinkkastenreinigung Christine Hoth in 55606 Meckenbach, angefordert. Das am 27.05.2020 eingegangene Angebot beinhaltet bei einem Brutto-Preis von 2,56 € pro Sinkkasten folgende Leistungen:

·         Abheben des Deckels

·         Herausheben und Entleeren des Eimers

·         Eimer und Deckel fachgerecht einsetzen

·         Eine Straßenliste mit Stückzahl und evtl. Mängeln (z.B. bauliche Mängel, verstopfte Sinkkästen oder nicht zugängliche Sinkkästen) wird erstellt

·         Fehlender Eimer austauschen und einsetzen

Die Eimer sind vom Auftraggeber zu stellen und werden im Zuge der Reinigung ausgetauscht

·         Das anfallende Material (Abfall) wird zur Entsorgungsstelle abtransportiert

·         An- und Abfahrt

·         Evtl. Übernachtungskosten

 

Bei 238 Sinkkästen ergibt sich hier eine Auftragssumme von 609,28 € pro Durchgang ohne Kosten für evtl. fehlende Eimer bzw. Beseitigung von Verstopfungen.

 

 

Das Zahlen der Rechnung der Fa. Stolz wird wegen fehlender Auftragsvergabe und mangelhafter Ausführung abgelehnt. Die Ablehnung wird einstimmig beschlossen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Bei einer Auftragsvergabe an die Firma SRH Sinkkastenreinigung Christine Hoth, Meckenbach, ergibt sich bei 238 vorh. Sinkkästen für eine zweimalige Reinigung pro Jahr eine Brutto-Auftragssumme von 1.218,56 €.

 

Bei Auftragsvergabe an die VG-Werke ergibt sich eine Brutto-Auftragssumme von rund 2.380,00 € für eine zweimalige Reinigung der Sinkkästen pro Jahr.