Sachverhalt:

 

1.       Corona

1. Vier freiwillige Näherinnen haben ca. 500 Mund-Nase-Abdeckungen genäht, die von der Ortsgemeinde an bekannte Risikogruppen verteilt wurden. Ein großes Dankeschön an die vier Frauen für eine unentgeltliche Aktion, die der Ortsgemeinde eine Spende von über 1.000,00 € von vielen kleinen und zwei größeren Spenden einbrachten, zugunsten der Jugendarbeit.
2. 1.000 Einmalmasken wurden von der Ortsgemeinde eingekauft und stehen den Bürgerinnen Bürgern unentgeltlich zur Verfügung und können bei dem Ortsbürgermeister abgeholt werden.
3. Die Pächter der Gastronomie des Bürgerhauses haben einen zweimonatigen Erlass der Pachtgebühr für die Monate April und Mai erhalten.
4. Die Nutzung des Bürgerhauses ist Stand heute für Turngruppen, Sportgruppen und Musikvereine nicht möglich. Acht Termine mussten wegen Corona abgesagt werden.

 

2.       Baugebiet Sonnenweg

1. Das auch nach 5 Jahren immer noch nicht bebaute Grundstück Nummer 16 wurde inzwischen verkauft. Hier wird in Kürze mit dem Bau eines Hauses begonnen.
2. Für vier Grundstücke gibt es derzeit 7 Bauinteressenten.

 

3.       Nachdem der Ausbau des Wirtschaftsweges „Im Maychen“ im vergangenen Herbst fertiggestellt wurde und die Abschlussrechnungen im Februar dieses Jahres eingegangen und geprüft wurden, wurde nun der Förderantrag gestellt. Nach derzeitigem Stand ist mit einem Zuschuss von ca. 130.000,00 € zu rechnen – bei einer Bausumme von ca. 172.000,00 €.

4.       Die zuerst scheinbar nicht mehr reparablen Urinale im Bürgerhaus konnten dank eines Feusdorfer Bürgers kostenfrei instandgesetzt werden. Eine Neuanschaffung wie von der ausführenden Firma vorgeschlagen, hätte einen Neuanschaffungswert in Höhe von ca. 4.000,00 € zur Folge gehabt plus die Kosten für die ggf. anfallenden Installationskosten.

5.       Der neue Werkvertrag mit der Fa. Assenmacher, Feusdorf, zu den Grabanfertigungen ist seit dem 1. April 2020 in Kraft. Die Ausführungen laufen derzeit optimal ab.

6.       Derzeit haben die Reparaturarbeiten der Gemeindestraßen begonnen. Schadhafte Straßenabschnitte und Teilstücke wurden abgefräst und neu bitumiert. Es folgt in Kürze der Verguss der Risse in den Straßen.

7.       Für rund 3.000,00 € wurde ein Wirtschaftsweg an der Grenze zu Birgel saniert. Wegen des auf Birgeler Seite befindlichen Wanderweges musste dieser Weg aus Verkehrssicherungsgründen nachgearbeitet werden.

8.       Der Zustand des derzeitigen schnellen Internets (50 mbit) bzw. die Neuinstallation von Hausanschlüssen wird derzeit in einigen Straßen seit mehreren Jahren durch die Fa. Vodafone und Fa. Telekom behindert. Sogenannte „Steckplätze“ werden nicht zur Verfügung gestellt. Die Interventionen an Kreis, Land und der Landespolitik aller im Landtag vertretenden Parteien brachten keinen Erfolg. Die WFG prüft nun einen für die Zukunft vorgesehenen Breitbandausbau mit der Fa. Innogy vorzuziehen.

 

9.       Erneuerbare Energien

Die Planungen zum Standort des Windkraftparks Birgel-Wiesbaum-Feusdorf sind durch die Corona-Pandemie ins Stocken geraten. Hinzu kam der im April eingegangene Erlass einer „vorläufigen Anordnung im Verfahren zur Neufestsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Brunnen „Ober der Hollpütz“ und „Im Poppental“. Weiterhin ist derzeit völlig unklar, wie der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Gerolstein sich zum Flächennutzungsplan aufstellt und abstimmt. Auch zu möglichen Flächen zu Photovoltaik-Anlagen gibt es seit Monaten keine Information.

 

10.   Zu der Abrechnung der Erschließungsstraßen „Auf dem Faller/Waldfrieden“ und Teilstück „Escher Straße“ kann auch in naher Zukunft nicht davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde und die Anlieger die ausstehenden Rechnungen erhalten werden. Der Verzögerungen bei der Schlussabrechnung durch die Fa. Backes folgen Nun fehelende Arbeitskapazitäten bei der Verbandsgemeindeverwaltung wegen Überlastung der Mitarbeiter.

11.   Bei diesen Erschließungsstraßen sind noch ausstehende Sanierungsarbeiten durch die Fa. Backes durchzuführen. Mehrere Termine zur Ausführung dieser Restarbeiten sind verstrichen. Hier wird nun überlegt, eine Sanierung auf Kosten der Baufirma durch eine andere Firma ausführen zu lassen.

12.   Die Buswartehalle ist dank vieler freiwilliger Helfer nun endgültig fertiggestellt. Die Gesamtkosten von ca. 8.000,00 € konnten dank einer Zuwendung von innogy und dem ÖPNV für die Gemeinde auf ca. 3.000,00 € reduziert werden. Die Kinder haben nun nach Jahrzehnten einen neuen Unterstand erhalten, der auch optisch gefällig ist.

13.   Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist in vollem Gange. Ab dem Herbst werden wir eine LED Straßenbeleuchtung haben, die nur noch 30 % der Energie verbraucht und das obwohl dann wieder die gesamte Nacht die Straßenbeleuchtung angeschaltet ist.

 

14.   Kassenrückstände bei der Verbandsgemeindekasse

Im September 2019 wurde den Ortsbürgermeistern von 3.400 offenen Rückständen mitgeteilt, die bis zum Jahresende 2019 alle eingebucht werden sollten. Rückfragen durch die Ortsgemeinde bei der Verwaltung werden jedoch vom zuständigen Bereichsleiter bisher nicht beantwortet. Ob und wie groß der Schaden für die Ortsgemeinde ist, kann somit auch nicht geklärt werden.

 

15.   Die für den Monat März angesetzte Einwohnerversammlung muss bis auf Weiteres warten, da wegen der Corona-Pandemie nicht absehbar, wann und mit wie vielen Bürgern ein Zusammentreffen möglich ist.

16.   Im März wurde eine vom Land geförderte Maßnahme mit der Besetzung von zwei Gemeindeschwestern eingeführt. Die Gemeindeschwestern sollen älteren Bürgern den Alltag erleichtern und deren Gesundheit stärken und stellen für Fragen rund um das Thema Pflege den direkten Kontakt zum Pflegestützpunkt her. Es wird jedoch auch klargestellt, dass die Gemeindeschwestern keine pflegerischen Tätigkeiten ausüben. Die beiden Gemeindeschwestern sind ausgebildete Fachkräfte.

17.   Die Gemeinde beabsichtigte, eine Blumenwiese in der Ortslage anzulegen. Eine Grundstücksinhaberin stellte der Gemeinde diese Wiese zur Verfügung. Telefonisch fast zugesagte Zuschüsse wurden in letzter Minute abgelehnt, da sich auf der Wiese selten Arten von Kräutern befinden und eine Blumenwiese nach Andenken der Gemeinde nicht angelegt und bezuschusst werden kann.