Sitzung: 25.05.2020 Ortsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 1-2930/20/28-147
Beschluss:
Der
Ortsgemeinderat beschließt die Neufassung der Verbandsordnung gemäß der
beigefügten Anlage.
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 28.01.2020 hat die Kreisverwaltung Vulkaneifel
der Genehmigung der 2. Änderungssatzung der Verbandsordnung des
Kindergartenzweckverbandes Hallschlag-Scheid-Ormont widersprochen.
Die Beanstandungen sind aus dem in der Anlage beigefügten
Schreiben der Kreisverwaltung ersichtlich.
Die Kreisverwaltung empfiehlt darin, zur sauberen
rechtlichen Abgrenzung der Verbandsordnung eine Neufassung und nicht eine
Änderungssatzung beschließen zu lassen.
Vor einer Beratung in der Verbandsversammlung werden die
beteiligten Ortsgemeinden um Zustimmung zu der vorgesehenen Neufassung der
Verbandsordnung gebeten.