Sachverhalt:

 

Ratsmitglied Ottmar Eul beanstandet die Tagesordnungspunkte 4,5,8 und 11 der letzten Sitzung vom 14.01.2020 wie folgt:

 

Top 4        Bepflanzung Schulstraße:

Es wird seitens Herrn Eul bemängelt, dass hier keine Abstimmung stattgefunden hat, er wäre nämlich dagegen gewesen.

In der Niederschrift steht als Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung.

Ortsbürgermeister Josef Simons wies ihn auf das Abstimmungsergebnis hin. Da Bäume im Frühjahr gepflanzt werden müssen und aufgrund der Pandemie keine Ratssitzung stattfinden durfte, wurde der Auftrag in Abstimmung mit den Beigeordneten an die Firma Pütten vergeben.

Top 5        Zaunanlage Schulstraße:
Es wird moniert, dass der Tagesordnungspunkt gar nicht auf der Tagesordnung stand.

Top 8        Putzmaschine - Vergabe:
Nach Ansicht vom RM Eul lagen hier Ausschließungsgründe vor. Diese Ausschließungs­gründe konnten nicht nachvollzogen werden.

Top 11      Grundstücksangelegenheiten:
Er ist der Meinung, dass auch hier Ausschließungsgründe vorlagen. Hier wurde Herrn Eul bei der Ratssitzung am 14.01.2020 die Sachlage durch Herrn Hunz von der Verbandsgemeindever­waltung dargestellt.