Sitzung: 03.06.2020 Ortsgemeinderat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Corona-Einkaufsservice
An dieser
Stelle bedanke ich mich bei allen Helfern, die sich zu Beginn der Corona-Zeit
bereit erklärt haben für unsere älteren und hilfsbedürftigen Mitmenschen
Einkäufe zu erledigen. Insgesamt sind dies 25 Personen.
Den eingerichteten
Service haben bisher 2 Personen in Anspruch genommen.
Dies ist in
meinen Augen ein Zeichen dafür, dass die älteren und bedürftigen Menschen in
Stadtkyll hervorragend durch Verwandte, Freunde, Nachbarn oder Bekannte umsorgt
werden.
Renaturierung
der Kyll und Umgestaltung von Freiflächen
Die
Baumaßnahmen im Bereich der Kyll machen sehr gute Fortschritte. Vor einigen
Wochen wurden die neuen Brücken geliefert und montiert. Derzeit ist man dabei
den Kyllpark zu gestalten. In kürze werden dann die angelegten Wege befestigt
bzw. gepflastert.
Seitens der
Ortsgemeinde wurde hier eine ca. 1000m² große Fläche mit Blumenwiesensamen
eingesät.
Ebenso auch
die Flächen am alten Kindergarten und am 1. Stausee.
Einfluss der
Corona-Pandemie auf die Haushaltslage der Ortsgemeinde
Die aktuelle
Corona-Pandemie hat sicherlich auch Einfluss auf die Haushaltslage unserer
Ortsgemeinde. So werden z.B. alleine durch die Schließung des Landal
Ferienparks neben den Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch die Einnahme des Gästebeitrages
fehlen. Ebenso fehlen erhebliche Einnahmen aus dem Wald-Jugendcamp was derzeit
noch geschlossen ist.
Aus dieser
Sicht heraus werde ich in Abstimmung mit den Beigeordneten nur die für 2020
geplanten Investitionen ausführen, die äußerst notwendig sind. Die Sanierung
des Sanitärgebäudes im Wald-Jugendcamp werden wir in diesem Jahr nicht in
Angriff nehmen.
Kommunaler
Entschuldungsfond
Die
Verwaltung hat mitgeteilt, dass der Finanzmittelbestand der Ortsgemeinde zum
31.12.2019 mit 552.728,37 € dazu geführt hat, dass wir ab 2020 nicht mehr am
kommunalen Entschuldungsfond teilnehmen.
Kenntnisnahme
und Genehmigung der Haushaltssatzung u. Haushaltsplan 2020
Mit
Schreiben vom 18.03.2020 hat die Kreisverwaltung unsere Haushaltssatzung und
Haushaltsplan 2020 genehmigt.
Die
Kreisverwaltung schreibt:
…..wie bereits an anderer Stelle dargelegt,
fehlt es zwischenzeitig auch bei der Ortsgemeinde Stadtkyll an vier
festzustellenden Jahresabschlüssen. Die Gründe für eine zeitnahe Abbildung der
Jahresrechnungen sind hinreichend dargelegt worden.
Wir erwarten daher die Feststellung von zwei
Jahresrechnungen der Ortsgemeinde Stadtkyll im Verlaufe des Haushaltsjahres
2020.
Die
Kreisverwaltung bemängelt im Genehmigungsschreiben das 4 Jahresabschlüsse
fehlen und erwartet zeitnah die Feststellung von mindestens 2 Jahresrechnungen.
Mit diesem
Zusatz im Genehmigungsschreiben der Kreisverwaltung wird unser diesbezüglich
gefasster Beschlusszusatz vom 04.03.2020 unterstrichen.