Sachverhalt:

1.    Öffentliche Auslegung der überörtlichen Kassenprüfung

Bürgermeister Arenz unterrichtete den Verbandsgemeinderat über das Ergebnis der überörtlicher Prüfungen. Die Niederschrift über die überörtliche Kassenprüfung durch das Gemeindeprüfungsamt Vulkaneifel vom 18.12.2009 liegt inzwischen vor. Ab dem Jahr 2009 sind auch diese Prüfberichte dem Rat bekanntzugeben und zu veröffentlichen.

2.    Gefahrguteinsatz auf der B51 am 24.01.2008

Die geltend gemachten Kosten des Einsatzes für die Hilfeleistungsorganisationen haben sich auf insgesamt 51.828,55 € belaufen. Hiervon entfällt ein Anteil von rd. 20.000 € auf die VG Obere Kyll, die restlichen Kosten sind den weitergehenden Organisationen entstanden (VG Daun und Hillesheim, Stadt Trier, KV Vulkaneifel und DRK). Mit Bescheid vom 25.04.2008 sind diese Kosten insgesamt von der VG Obere Kyll dem Verursacher gegenüber geltend gemacht worden, der bei der Kravag Umweltschutz u. Sicherheitstechnik versichert ist. Die Versicherung legte Widerspruch gegen den Kostenbescheid ein! Nachdem mehrere Gutachten erstellt worden sind und sehr viel Schriftverkehr zwischen der VG und Versicherung erfolgte, konnte die Angelegenheit nun außergerichtlich erledigt werden. Die Kravag hat die geltend gemachten Kosten letztendlich weitestgehend komplett anerkannt (49.321,46 €) und rd. 1 Jahr nach dem Unfall die letzte Teilzahlung i. H. v. 10.000 € geleistet.

Auch für die weiteren großen LKW-Unfälle auf der B51/E29 konnten die Kostenersätze in voller Höhe durchgesetzt werden (Unfall in Höhe Reuth – 15.500 €, Baasem LKW Brand – 5.000 €)

3.    Elternbefragung zur IGS Jünkerath/Hillesheim

Die Elternbefragung zur IGS hatte folgendes Ergebnis:

Aufgefordert wurden 164 Eltern, ihr Votum abgegeben haben 99 (60,4 %).

Davon mit Ja: 72 (72,7 %), Nein: 22 (22,2 %), keine Aussage: 5 (5,1 %)

Nachrichtlich VG Hillesheim:

Ausgabe: 204, Rücklauf: 175 (85,8 %), Ja: 150 (85,7 %), Nein: 25 (14,3 %)

4.    Konrektorin an der Graf Salentin Schule

Mit Schreiben vom 12.03.2009 hat die ADD Trier mitgeteilt, dass Frau Daniela Diederich mit sofortiger Wirkung mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben einer Konrektorin als Primarstufenleiterin an der Graf Salentin Schule in Jünkerath beauftragt wird.

5. Programm zur Förderung der Jugendarbeit im ländlichen Raum, Projekt „Interkulturelle Jugendarbeit“

Mit Schreiben vom 17.03.2009 hat das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung für das Haushaltsjahr 2009 eine Landeszuwendung in Höhe von 18.420 € bewilligt.

6. Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung der Verbandsgemeinde Obere Kyll

Die Dienstanweisung wurde den Ratsmitgliedern – soweit bisher noch nicht erfolgt - ausgehändigt.

7.    Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Obere Kyll am 07.06.2009 - Stellenausschreibung

In der Stellenausschreibung war um Bewerbung bis zum 01.03.2009 gebeten.

Es sind inzwischen zwei Bewerbungen eingegangen:

Bürgermeister Werner Arenz

Diane Schmitz, Gönnersdorf