Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 28.01.2020 hat die Kreisverwaltung Vulkaneifel der Genehmigung der 2. Änderungssatzung der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Hallschlag-Scheid-Ormont widersprochen.

Die Beanstandungen sind aus dem in der Anlage beigefügten Schreiben der Kreisverwaltung ersichtlich.

 

Die Kreisverwaltung empfiehlt darin, zur sauberen rechtlichen Abgrenzung der Verbandsordnung eine Neufassung und nicht eine Änderungssatzung beschließen zu lassen.

 

Vor einer Beratung in der Verbandsversammlung werden die beteiligten Ortsgemeinden um Zustimmung zu der vorgesehenen Neufassung der Verbandsordnung gebeten.

 

 

Ortsbürgermeister Weicker stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

Es soll geklärt werden, ob der § 9 (1) dahingehend geändert werden kann, dass die Grundlage Kindergartenkinder ab 3 Jahre bis zum Schuleintritt geändert werden kann, da mittlerweile auch Kinder ab 2 Jahren den Kindergarten besuchen.