Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsgemeinderat beschließt die Neufassung der Verbandsordnung gemäß der beigefügten Anlage mit folgenden Änderungen:

 

§ 9 Abs.1 Nr. 2

Nach der Zahl der Kinder, die den Kindergarten am 01.07. des Vorjahres besucht haben.

 

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 28.01.2020 hat die Kreisverwaltung Vulkaneifel der Genehmigung der 2. Änderungssatzung der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Hallschlag-Scheid-Ormont widersprochen.

Die Beanstandungen sind aus dem in der Anlage beigefügten Schreiben der Kreisverwaltung ersichtlich.

 

Die Kreisverwaltung empfiehlt darin, zur sauberen rechtlichen Abgrenzung der Verbandsordnung eine Neufassung und nicht eine Änderungssatzung beschließen zu lassen.

 

Vor einer Beratung in der Verbandsversammlung werden die beteiligten Ortsgemeinden um Zustimmung zu der vorgesehenen Neufassung der Verbandsordnung gebeten.