Sitzung: 27.05.2020 Ortsgemeinderat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Sachverhalt:
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Der
Förderantrag für den Ausbau des Wirtschaftsweges wurde bisher noch nicht
gestellt, dies soll aber in Kürze erfolgen.
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Die
Kosten für die Umsetzung der Straßenlampe im Neubaugebiet erfolgt durch die Fa.
Köppen, welche auch die hierfür anfallenden Kosten übernimmt.
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Die
Haushaltsmittel für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
sollen im Haushaltsplan 2021 bereitgestellt werden.
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Die
Vorsitzende informiert über einen Vorschlag des Büros Rheisner in Bezug auf die
Sanierung der Brücke „In der Hesch“. Die Brücke sei nicht baufällig, müsse aber
auf lange Sicht saniert werden. Eine diesbezügliche Baukostenermittlung liegt
noch nicht vor. Ratsmitglied Meiers weist darauf hin, dass der Wasserlauf von
privat zufließendem Oberflächenwasser freigehalten werden muss. Auf Vorschlag
des Beigeordneten Ehlen soll ein Angebot der Baufirma Josef Krämer für die
Sanierungsarbeiten eingeholt werden.
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In
Bezug auf den Bebauungsplan „Unter der Held II“ erfolgt in der kommenden Woche
die 3. Offenlage.
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Das
Holzkreuz an der Einsegnungshalle im Ortsteil Scheuern befindet sich in einem
morschen Zustand. Insgesamt soll geprüft werden, ob eine Verschönerung der
Kapelle in Scheuern im Rahmen des Projektes Schwerpunktgemeinde gefördert
werden kann. Für die Erneuerung des Kreuzes (Eichenholz) wird ein Angebot der
Schreinerei Fischbach (Duppach) eingeholt.
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Ratsmitglied
Josef Weber hat an der Matthiaskapelle Verschönerungsarbeiten durchgeführt.
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Der
Zaun am Containerstellplatz befindet sich im Bereich der Grenze zur Fa. PeBra
in einem morschen Zustand. Eine Erneuerung sollte im Zusammenhang mit der
vorgesehenen Errichtung eines Sichtschutzes, dies evtl. in Form eines
Doppelstabzaunes mit Plastikelementen, erfolgen.
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Die
Prüfung der Feuerlöscher wird von einer in Neuwied ansässigen Firma
durchgeführt.
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Im
Kindergarten wird ab dem 01.08.2020 ein Praktikant beschäftigt.
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Die
teilweise Herstellung der Breitbandhausanschlüsse im Ortsteil Kalenborn erfolgt
im Juli / August diesen. Jahres. Die Tiefbauarbeiten im Ortsteil Scheuern
beginnen in zwei bis drei Wochen, die Bauzeit soll ca. vier Monate betragen.
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Die
Antenne am Mobilfunkmast der Telekom wurde heute montiert.
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In
den zukünftigen Kaufverträgen für Baugrundstücke im Baugebiet „Unter der Held
II“ sollen keine Regelungen in Bezug auf den Grünordnungsplan mehr aufgenommen
werden.
Für
dieses Baugebiet gibt es keinen Grünordnungsplan, daher muss dies auch nicht in
den Kaufverträgen stehen.
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Für
die Erneuerung der Straßennamensschilder liegen zwei Angebote vor. Vor der
Vergabe des Auftrags erfolgt aber nochmals ein Rundgang zur Überprüfung der
Vollständigkeit.
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In
Bezug auf festgestellte Umweltvergehen (Reifen und untergepflügte Feldplanen)
sollte die zuständige Abfallbehörde informiert werden.
Auf
Anfrage wurde dort zur Antwort gegeben, dass es sich um Privatgrund handelt und
man daher nichts machen könnte.
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Die
Vorsitzende informiert über Nachrichten per Mail, wonach der Gemeinderat als
„Problem“ bezeichnet wird.
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Auf
Grund der Corona-Situation konnte die in Mainz vorgesehene Veranstaltung zur
Anerkennung der Ortsgemeinde als Schwerpunktgemeinde bisher nicht durchgeführt
werden. Ebenso konnte bisher keine Auftaktveranstaltung terminiert werden.
Daher wurden Informationen bezüglich der Anerkennung als
Schwerpunktgemeinde erläutert und auch als Flyer verteilt.
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Frau
Hoffmann schlägt vor, für die Dorfmoderation eine Veranstaltung mit
Bürgerbeteiligung anzuberaumen, in deren Rahmen das Konzept und die
Fördermöglichkeiten erläutert werden.