Sitzung: 13.05.2020 Verbandsversammlung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: B-0015/20/50-025
Beschlussvorschlag:
Unter
Berücksichtigung der von der Kommunalaufsicht geforderten Änderung beschließt
die Verbandsversammlung die Verbandsordnung in der vorliegenden Form. Die
Feststellung der Verbandsordnung durch die Kreisverwaltung Vulkaneifel, Kommunalaufsicht
wird beantragt.
Sachverhalt:
In
der letzten Sitzung wurde die Änderung der Verbandsordnung beschlossen. Im
Rahmen des Feststellungsverfahren hat die Kommunalaufsicht eine weitere
Ergänzung gefordert.
§
7 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:
"
Der Verbandsvorsteher soll gesetzlicher Vertreter eines Verbandsmitgliedes
sein, das kommunale Gebietskörperschaft ist, oder dessen Stellvertreter."