Beschluss:

Nach eingehender Beratung stimmt der Verbandsgemeinderat, den angemeldeten Maßnahmen und den festgelegten Prioritäten zu.

 

Vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung beschließt der Verbandsgemeinderat, dass die Maßnahmen, sofern Sie die Verbandsgemeinde betreffen, kurzfristig umgesetzt werden sollen. Dementsprechend sollen die zu erstellenden Entwurfsplanungen dem Bau- und Vergabeausschuss vorgestellt werden, der über diese Planung sodann auch abschließend beraten soll.

Sachverhalt:

Der Vorsitzende informierte den Verbandsgemeinderat über die Fördermöglichkeiten nach dem Konjunkturpaket II und die Besonderheiten im Land Rheinland-Pfalz. Er nahm vor allem Bezug auf die bereits durchgeführte Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung und die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der die Fördertöpfe und Regelungen der einzelnen Ministerien sehr ausführlich besprochen worden sind. Des weiteren stellte der Vorsitzende klar, dass auf Grund des zeitlichen Rahmens eine Beratung im Verbandsgemeinderat nicht möglich gewesen ist.

 

Gemäß der Beschlusslage des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.03.2009 wurden am 11.03.2009 folgende Förderanträge bzw. Fördervoranfragen einschließlich Prioritätenfestlegung auf den Weg gebracht:

 

Ø  Schulsanierung (Förderung: 80 %):

1.    Sanierung der Grund- und Regionalen Schule in Jünkerath

- I. BA - Grundschulgebäude

Investitionsvolumen:                                                            175.100,00 €
Zuwendung 85 %                                                                 148.500,00 €

2.    Grundschule Lissendorf - Installation Sonnenschutz

Investitionsvolumen:                                                              17.000,00 €
Zuwendung 80 %                                                                   13.600,00 €

3.    Sanierung der Grund- und Regionalen Schule in Jünkerath

II. BA - Hauptgebäude Graf Salentin Schule

Investitionsvolumen:                                                            575.100,00 €

4.    Sanierung der Grund- und Regionalen Schule in Jünkerath

III. BA - Nebengebäude Graf Salentin Schule

Investitionsvolumen:                                                            407.500,00 €

5.    Sanierung der Grund- und Regionalen Schule in Jünkerath

IV. BA - Sanierung Turnhalle / Schwimmbad

Investitionsvolumen:                                                            364.300,00 €

6.    Energetische Sanierung Grundschule / Turnhalle Stadtkyll

Investitionsvolumen:                                                            308.000,00 €

Die Maßnahmen 1 und 2 wurden durch den Landkreis weitergeleitet.

 

Ø  Sanierung von Kindertagesstätten (Förderung: 80 %):

1.    Energetische Sanierung der Kindertagesstätte „St. Dionysius“ in Lissendorf

Investitionsvolumen:                                                              43.000,00 €
Zuwendung 80 %                                                                   34.400,00 €

2.    Energetische Sanierung der Kindertagesstätte „St. Antonius v. Padua“ in Jünkerath

Investitionsvolumen:                                                              74.500,00 €
förderfähig:                                                                             22.200,00 €
Zuwendung:                                                                           13.320,00 €

3.    Energetische Sanierung des Kindergartens in Hallschlag

Investitionsvolumen:                                                              60.000,00 €

Die Maßnahmen 1 und 2 wurden durch den Landkreis weitergeleitet.

 

Ø  Sportstättenförderung (Förderung: 60 %):

1.    Sanierung und Umgestaltung der Zentralen Sportanlage in Jünkerath
Investitionsvolumen:                                                            654.000,00 €

2.    Freibad Stadtkyll
Investitionsvolumen:                                                         2.740.000,00 €

 

Ø  Energieeffizienz (Förderung: 50 - 90 %):

Verbesserung der Energieeffizienz der Graf Salentin Schule in Jünkerath

Investitionsvolumen:                                                                  467.400,00 €

 

Neben diesen Anträgen hat die Graf Salentin Schule Jünkerath sich um einen Förderung aus dem Sonderprogram „Medienkompetenz mach Schule“ (Volumen: 40.000 € - Förderung 100 %) und das Haus der Jugend um eine Zuwendung für eine weitergehende IT-Ausstattung (5.500 € - Förderung 90 % = 4.950 €) beworben.

 

Die einzelnen Projekte, vor allem die Aufteilung der Bauabschnitte bei der Sanierung der Graf Salentin Schule wurden von dem Vorsitzenden und der Verwaltung eingehend erläutert.

 

Neben den Projekten, die bereits angemeldet worden sind, wird sich die Verwaltung darum bemühen, in enger Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden, die derzeit über keinen leistungsfähigen Breitbandanschluss verfügen, im Rahmen des „Leerrohrprogramms“ finanzielle Mittel zu erhalten. Bei diesem Programm ist eine Anmeldung bis zum 15.05.2009 möglich.

Finanzielle Auswirkungen:

Abhängig von einer evtl. Förderzusage können hier finanzielle Auswirkungen entstehen und zwar in Höhe des dargestellten Eigenanteils, der zunächst bis zum Ende 2011 zinslos vom Land als Darlehen zur Verfügung gestellt werden kann.