Sitzung: 12.03.2020 Verbandsgemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Der
Verbandsgemeinderat stimmt der Resolution
·
zur
bereitschaftsärztlichen Versorgung
·
zur
allgemeinen Situation am St. Elisabeth Krankenhaus in Gerolstein,
·
zur
Stärkung der Rettungswache Gerolstein und den Erhalt des Notarztstandortes am Krankenhaus
Gerolstein.
·
zur
finanziellen und ideellen Förderung eines Medizinischen Versorgungszentrums
(MVZ) im Mittelzentrum Gerolstein zur kurz- bis mittelfristigen Sicherung der
ambulanten hausärztlichen und fachärztlichen Untersuchung
zu.
Sachverhalt:
Den Ratsmitgliedern wurde zu Beginn
der Sitzung ein von der CDU-Fraktion erstellter Entwurf für eine Resolution des
Verbandsgemeinderates ausgeteilt.
Fraktionssprecher Klaus Schildgen
(CDU) stellt die Resolution dem Verbandsgemeinderat vor:
Resolution
des Verbandsgemeinderates Gerolstein
·
zur bereitschaftsärztlichen Versorgung
·
zur allgemeinen Situation am St.
Elisabeth Krankenhaus in Gerolstein,
·
zur Stärkung der Rettungswache
Gerolstein und den Erhalt des Notarztstandortes am Krankenhaus Gerolstein.
·
zur finanziellen und ideellen Förderung
eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) im Mittelzentrum Gerolstein zur
kurz- bis mittelfristigen Sicherung der ambulanten hausärztlichen und
fachärztlichen Untersuchung
I.
Die
Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz hat in ihrem Schreiben vom
10. Februar 2020 angekündigt, die Öffnungszeiten des ärztlichen
Bereitschaftsdienstes im St. Elisabeth-Krankenhaus in Gerolstein zum 1. Juli
2020 von wöchentlich ca. 116 Stunden auf 37 Stunden zu reduzieren (mittwochs
von 09:00 Uhr bis 23:00 Uhr; samstags/sonntags/an Feiertagen von 09.00 Uhr bis
23:00 Uhr statt wie bisher ganzwöchig).
Die KV hat diese
für die Versorgung der örtlichen Bevölkerung einschneidende Veränderung ohne
Absprache mit den vor Ort Verantwortlichen getroffen. Für die Patienten im
Gerolsteiner Raum mit langen Anfahrtswegen, eingeschränkten Angeboten im
öffentlichen Nahverkehr und einer zunehmenden Alterung stellt eine solche
Reduzierung der Ambulanzversorgung in Gerolstein eine persönliche Gefährdung
dar.
Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante
vertragsärztliche Versorgung einschließlich des Bereitschaftsdienstes liegt
alleinig bei der Kassenärztlichen Vereinigung: Gemäß § 75 SGB V haben die Kassen()ärztlichen Vereinigungen die vertragsärztliche in dem in § 73 Abs. 2 SGB V bezeichneten Umfang sicherzustellen und den
Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen,
dass die vertragsärztliche Versorgung
den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. Die
Sicherstellung umfasst auch die angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung
der ärztlichen Versorgung
und die vertragsärztliche Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst).
II.
Darüber hinaus
beobachtet der Verbandsgemeinderat Gerolstein mit Sorge die Situation des
Krankenhauses Gerolstein und der umliegenden Krankenhäuser. Weitere Kürzungen
im versorgenden und behandelnden Angebot durch Wegfall von medizinischen
Fachdisziplinen im Krankenhaus Gerolstein stellen eine massive Gefahr der
gesundheitlichen Versorgung der Menschen in der ländlichen Region
Gerolstein/Vulkaneifel dar.
Auch hier gilt es,
den Anfängen entgegen zu wirken. Bereits jetzt sind Fachbereiche und
Notaufnahmen der angrenzenden Krankenhäuser, welche zusätzliche Patienten
angemessen versorgen müssten, personell überlastet.
III.
Der
Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Gerolstein fordert daher von der
Landesregierung, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie vom Vulkaneifel-Kreis:
- Den Erhalt des
Krankenhauses Gerolstein als Krankenhaus der Grundversorgung.
- Den Erhalt des
Krankenhauses Gerolstein als Zentrum der Notversorgung.
- Den
vollumfänglichen Erhalt der Bereitschaftsdienstzentrale der
Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz am Krankenhaus Gerolstein und
damit die Rücknahme der geplanten Kürzungen.
- Die Stärkung
der Rettungswache Gerolstein und den Erhalt des Notarztstandortes am
Krankenhaus Gerolstein.
- Die
finanzielle und ideele Förderung eines Medizinischen Versorgungszentrums
(MVZ) im Mittelzentrum Gerolstein zur kurz- bis mittelfristigen Sicherung
der ambulanten hausärztlichen und fachärztlichen Untersuchung.
IV.
Der
Verbandsgemeinderat regt an, dass alle Beteiligten (Kassenärztliche Vereinigung
RLP, Marienhaus Gruppe Waldbreitbach,
Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie RLP,
Vulkaneifelkreis, Verbandsgemeinde Gerolstein) gemeinsam beraten, um angemessene
Lösungen für die Herausforderungen der ärztlichen Vor-Ort-Versorgung im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Nach einigen
Wortmeldungen kann festgehalten werden, dass die Resolution
Fraktionsübergreifend auf absolute Zustimmung trifft. Änderungen in der
Formulierung wurden angepasst.
Bürgermeister
Böffgen verliest die Resolution und stellt diese zur Abstimmung.