Beschluss:

Grundsatzbeschluss zur Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung:

 

Der Stadtrat erkennt die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung an und bestimmt diese zum wichtigsten haushaltspolitischen Ziel dieser Legislaturperiode.

Ziel der Haushaltskonsolidierung ist es, schnellstmöglich den Haushaltsausgleich zu erreichen und auf Dauer zu gewährleisten. Alle anderen haushaltspolitischen Entscheidungen und Maßnahmen haben sich diesem Ziel unterzuordnen.

 

Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung sind vom Haupt- und Finanzausschuss – unter Berücksichtigung der Beratungen im Arbeitskreis - zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Sachverhalt:

 

Die Haushalt- und Finanzlage der Stadt Gerolstein lässt sich mit Blick auf die Übersichten über die Entwicklung der Jahresergebnisse, über die Über-/Unterdeckung im Finanzhaushalt bzw. in der Finanzrechnung, die Entwicklung des Eigenkapitals (Seiten 398 bis 400 des Haushaltsplanentwurfes 2020, als Anlagen der Ratsvorlage beigefügt) als angespannt bezeichnen.

Der Haushaltsausgleich wird weder im Ergebnishaushalt noch im Finanzhaushalt im Jahre 2020 und auch in den Folgejahren voraussichtlich nicht erreicht. Das Eigenkapital wird weiter aufgezehrt.

Die Aufgabenerfüllung und Handlungsfähigkeit der Stadt ist gefährdet.

Ohne Gegensteuern besteht die Gefahr, dass diese Entwicklung sich mittel- und langfristig fortsetzen wird.

 

Damit diesen negativen Entwicklungen Einhalt geboten wird, ist die Konsolidierung des städtischen Haushaltes sinnvoll und notwendig. Ziel der Haushaltskonsolidierung muss es sein, schnellstmöglich den dauerhaften Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Dieses Ziel soll durch Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erreicht werden.

 

 

Für die VG-Verwaltung erläutert Richard Bell nochmals die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung.

Das Vorhaben wird von den Fraktionen ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

 

Der Stadtbürgermeister regt an, für die anstehenden Diskussionen einen Arbeitskreis einzusetzen, der formelle Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Stadtrates vor berät. Diesem Arbeitskreis sollen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden angehören. Ein Arbeitskreis habe die Vorteile, dass ohne Bindung an formale Regelungen intensiv an vielen Einzelfragen gearbeitet werden könne.

Dieser Vorschlag wird kontrovers diskutiert. Es wird darauf hingewiesen, dass ein „zusätzliches Gremium“ nicht notwendig / sinnvoll sei, wenn die Ergebnisse ohnehin nochmals im Haupt-und Finanzausschuss –mit weitgehend gleicher personeller Besetzung – werden müssen.

 

Beschluss:

Einrichtung eines „Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung“

 

Abstimmung zur Einsetzung eines „Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung“, bestehend aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie aus den Fraktionsvorsitzenden, die nicht dem HuFA angehören:

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Ja  8  Nein  6  Enthaltung  7