Der Beschluss lautet wie folgt:

 

Der Ortsgemeinderat Feusdorf fordert den Kreistag des LK Vulkaneifel auf, die aktuelle Regelung der Biomüllentsorgung zurückzunehmen und das bis Ende 2019 bewährte System der Bioabfallentsorgung auf Grundlage einer neuen und transparenten Gebührenkalkulation ohne eine Bürgerbefragung – unter Beachtung einer Gebührenreduzierung für Eigenkompostierer – schnellstmöglich, spätestens zum 01.01.2021 wieder einzuführen.

 

Textfassung der Resolution:

„Aufforderung zur Wiedereinführung des Biotonnen-Holsystems im LK Vulkaneifel“

Der Ortsgemeinderat Feusdorf fordert den Kreistag des LK Vulkaneifel auf, die aktuelle Regelung der Bioabfallentsorgung zurückzunehmen und das bis Ende 2019 bewährte System der Bioabfallentsorgung auf Grundlage einer neuen und transparenten Gebührenkalkulation ohne eine Bürgerbefragung – unter Beachtung einer Gebührenreduzierung für Eigenkompostierer - schnellstmöglich, spätestens zum 01.01.2021 wieder einzuführen.

 

Begründung:

Seit Beginn des Jahres wird im Landkreis Vulkaneifel der Bioabfall nicht mehr am Haus abgeholt. Stattdessen sollen/müssen die Gebührenzahler ihren Bioabfall zu den in den jeweiligen Orten bereitgestellten Sammelcontainern bringen.

 

Diese praxisferne, ökologisch und sozial unakzeptable neue Regelung stößt bei vielen Menschen im Vulkaneifelkreis auf Ablehnung. Dies wurde in den vergangenen Wochen auf vielfältige Weise durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Unterschriftenaktionen, in den Medien und in einigen kommunalpolitischen Gremien überaus deutlich zum Ausdruck gebracht.  Das bisherige System mit Biotonne hatte sich im Vulkaneifelkreis als gut geeignet bewährt. Dagegen berücksichtigt das derzeit eingeführte System die wahren Bedürfnisse vieler Menschen in unserer Region nicht.

Der permanente, kostenträchtige und unzumutbare Organisationsaufwand wird als unpraktisch und in der Handhabung als völlig ungeeignet empfunden.

 

Mangelnde Mobilität von Bürgerinnen und Bürger, mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, haben kaum eine Chance um den Sammelcontainer aufzusuchen. Ungeziefer und Wildtiere (z.B. Füchse) welches angelockt wird und der bevorstehende Sommer mit den Auswirkungen durch sommerliche Temperaturen mit der Verbreitung von Gerüchen und weiteren Ungeziefers und Maden lassen Schlimmes befürchten.

Auch wird unsere Ortsgemeinde durch Aufwand bei der Reinigung, Nachkommen der Verkehrssicherungspflicht im Sommer wie im Winter der Sammelcontainer nicht akzeptiert und führt zu Belastungen des Finanzhaushaltes.

Deshalb sollte die bisherige Regelung des Holsystems mit Biotonne mit allen damals getroffenen Regelungen - ohne eine Bürgerbefragung oder Bürgerentscheid – schnellstmöglich, spätestens jedoch zum 01.01.2021 wieder eingeführt werden.

Als Grundlage für eine Entscheidung sollte dazu eine hinreichend transparente Kostenkalkulation einbezogen werden. Außerdem soll die Kostenkalkulation hierzu am 16.03.2020 zur KT-Sitzung vorliegen

 

 

Sachverhalt:

 

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Feusdorf hat sich in seiner Sitzung vom 11.03.2020  zum Thema Biomüllentsorgung beschäftigt.
Den Mitgliedern des Rates wurde ein Resolutionsentwurf  vorgelegt. Nach eingehender Beratung wurde die Resolution zur Abstimmung gestellt.