Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat Gerolstein fordert den Kreistag des LK Vulkaneifel auf, die aktuelle Regelung der Bioabfallentsorgung zurückzunehmen und ein Biotonnen-Holsystem einzuführen. Eine neue Regelung zur Eigenkompostierung sollte dabei im Rahmen der gesetzlichen Erfordernisse und der zu beachtenden Mindestvoraussetzungen erfolgen.

Sachverhalt:

 

Zu Beginn der Sitzung wurde den Ratsmitgliedern eine geänderte Fassung zum Antrag der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion „Aufforderung zur Wiedereinführung des Biotonnen-Holsystems im LK Vulkaneifel“ ausgeteilt.

 

Bürgermeister Böffgen erteilt dem Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, Herrn Linnerth, das Wort. Herr Linnerth stellte den Entwurf der Resolution dem Gremium vor.

 

Die Fraktionssprecher Herr Schildgen (CDU), Frau Pinn (FWG) sowie Herrn Johnen (Grüne) sprechen sich gegen die vorgebrachte Resolution aus und werden dieser nicht zustimmen. Sie begründen dies damit, dass die Zuständigkeit der Entscheidung nicht beim Verbandsgemeinderat liegt, eine „Wiedereinführung des bis Ende 2019 bewährten System der Bioabfallentsorgung“ aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar ist sowie der Vorgriff auf eine „Beschlussvorlage zur Kreistagsitzung am 16.03.2020“ dem hiesigen Rat nicht zusteht. Weiterhin spricht sich Herr Schildgen für eine Bürgerbefragung mit vorheriger „Information der Kosten“ aus.

 

Nach weiteren sachlichen Wortmeldungen aus dem Gremium wird der Beschlussvorschlag abgeändert sowie der letzte Satz der Begründung von Seiten des Antragsstellers, Fraktionssprecher Linnerth, gänzlich gestrichen. Eine Fassung mit den Änderungen wird der Niederschrift beigefügt.

 

Bürgermeister Böffgen stellt den Antrag zur Abstimmung.