Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass sich nach der Kommunalwahl am 07.06.2009 der neue Verbandsgemeinderat mit der Thematik befassen soll.

Sachverhalt:

Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion vom 27.02.2009 zur Kommunal- und Verwaltungsreform vor der bisher nicht näher begründet ist. Evtl. erfolgt dies in der für 26.03.2009 einberufenen Verbandsgemeinderatssitzung.

 

In diesem Zusammenhang informierte Bürgermeister Arenz über ein diesbezügliches Gespräch beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz in Mainz und das vorliegende Gesprächsangebot des Innenministers vom 26.02.2009. In diesem Gespräch will das Ministerium mögliche Optimierungsmaßnahmen zur Gebietsstruktur näher erörtern.

 

Im Hinblick auf die in Kürze anstehenden Kommunalwahlen (07.06.2009) haben sich die Bürgermeister im Landkreis vorabgestimmt und empfehlen, eine Entscheidung hierüber den neuen Räten zu überlassen.