Beschluss:

 

Der Bauausschuss der Stadt empfiehlt dem Stadtrat den Stadtbürgermeister zu bevollmächtigen den Auftrag zur Durchführung der Baumaßnahme an die Bauunternehmung Bruno Klein aus Jünkerath zum Angebotspreis von 841.484,93 € zu vergeben.

 

Die Auftragserteilung erfolgt vorbehaltlich der Einzelkreditgenehmigung durch die Kommunalaufsicht

Sachverhalt:

 

Der Antrag auf Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen „Stadt im Fluss – Aufwertung des Kyllufers 2 Bauabschnitt“ wurde mit Bescheid des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vom 22.06.2018 bewilligt. Gemäß Bewilligungsbescheid vom 22.06.2018 wird auf die zuwendungsfähigen Ausgaben von 473.444 ein Zuschuss von 90 % gewährt. Die Förderung erfolgt im Wege der Anteilsfinanzierung mit einem Höchstbetrag von 426.100 € 

 

Das Büro Reihsner aus Wittlich hat die Arbeiten zur Baumaßnahme „Stadt im Fluss 2. Bauabschnitt“ öffentlich ausgeschrieben. Die Veröffentlichung über die „Deutsche e-Vergabe“ erfolgte am 21.03.2019. Die Submission fand am 10.04.2019 statt. An der Submission haben sich 4 Firmen beteiligt.

 

Nach Prüfung und Wertung der Angebote ergibt sich folgendes Ergebnis:

 

Günstigster Bieter ist die Firma Bruno Klein aus Jünkerath mit einer Angebotssumme von 841.484,93 €, brutto.

 

Die weiteren Angebote liegen bei:

 

                Bieter 2:                  981.858,41 €, brutto

Bieter 3:                  989.031,26 €, brutto

                Bieter 4:               1.089.128,42 €, brutto

 

Neben den ausgeschriebenen Bauarbeiten fallen noch Entsorgungsgebühren in Höhe von 114.000 € und Honorarkosten in Höhe von 173.960,46 € an. Somit betragen die Gesamtkosten für die Baumaßnahme „Stadt im Fluss 2. BA“ rd.  1.129.444,87 €.

 

Die in der Ausschreibung enthaltenen Arbeiten für den Rückbau u. Herstellung der Winkelstützmauer, Aufbruch u. Instandsetzung der Bahnhofstraße im Bereich der Winkelstützmauer, den Mehraufwendungen Pflanzbeet „Linde“ und den zugehörigen Entsorgungskosten werden über das Stadtumbauprogramm gefördert und abgerechnet.

 

Das Büro Reihsner hat diese Kosten auf Grundlage des Angebotes der Fa. Klein und der aktuellen Entsorgungsgebühren ermittelt. Die Kosten betragen 228.500 € brutto.

 

Die Kosten werden mit 75 % (171.375,00 €) über das Stadtumbauprogramm gefördert.

 

Die Fördermittel für den 2. Bauabschnitt mussten neu beantragt werden. Am 19.02.2020 ist der Förderbescheid (Wiederbewilligung) bei der Stadt eingegangen. Mit der Kommunalaufsicht wird wegen der Einzelkreditgenehmigung für die Maßnahme in Kürze Kontakt aufgenommen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch den Haushaltsplan 2019 ist die Maßnahme mit 1.050.298,00 finanziert. Allerdings wurde die Kreditgenehmigung im Haushaltsschreiben vom 13.07.2019 von der Kommunalaufsicht versagt.