Beschluss:

Neufassung der Hauptsatzung:

 

Der Stadtrat beschließt die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gerolstein mit der zuvor genannten Ergänzung in § 8 Abs.2 der Satzung

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja  21   Nein  0  Enthaltung  0

 

Sachverhalt:

 

Die aktuelle Hauptsatzung der Stadt Gerolstein datiert vom 21.09.2009; eine erste Änderungssatzung ist vom 19.12.2017. Die beiden Satzungen sind bisher nicht zu einem Gesamtdokument zusammengefasst. In der Sitzung des Stadtrates Gerolstein vom 11.12.2019 wurden weiter Änderungen zur Hauptsatzung beschlossen.

 

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde eine „Neufassung - Hauptsatzung der Stadt Gerolstein“, unter Berücksichtig der früheren und jetzigen Änderungen, vorbereitet.

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die Neufassung der Hauptsatzung, insbesondere Einrichtung des neuen Ausschusses für „Tourismus und Stadtentwicklung“.

 

Es wird angeregt, den Vertretern des Stadtrates in den Elternbeiräten der städtischen Kindertagesstätten

eine Aufwandsentschädigung analog der Regelung für die Ausschuss-Sitzungen zu zahlen. Dazu wäre § 8 Abs. 2 der Satzung wie folgt zu ergänzen: „ , sowie für die Vertreter des Stadtrates in den Elternausschüssen der städtischen Kindertagesstätten“.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat Gerolstein stimmt dem Ergänzungsvorschlag unter § 8 Abs. 2 „ , sowie für die Vertreter des Stadtrates in den Elternausschüssen der städtischen Kindertagesstätten“ zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja:  18   Nein:  0   Enthaltungen:  3