Beschluss:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

 

In Kenntnis der Beschlussempfehlung der Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 in der Fassung des vorgelegten Entwurfes sowie mit den oben unter Ziffern 1 – 3 genannten Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Ja: 20  Nein: 1  Enthaltung: 0

 

Sachverhalt:

 

Nach § 32 Absatz 2 Gemeindeordnung obliegt dem Stadtrat die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan hat in der Zeit vom 21.02.2020 bis zum Tag der Beschlussfassung (11.03.2020) zur Einsichtnahme für die Einwohnerinnen und Einwohner offengelegen.

Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme und die Möglichkeit Vorschläge zum Haushalt 2020 vorzubringen, wurde durch öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein vom 21.02.2020 hingewiesen.

 

Seitens der Einwohnerinnen und Einwohner sind keine Vorschläge zum Haushalt 2020 vorgebracht worden.

 

Seitens der Verwaltung wird der Haushalt mit seinen wichtigsten Merkmalen mittels Präsentation vorgestellt und erläutert.

 

Dieser stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

 

a) Ergebnishaushalt

Bei Erträgen von 16.049.888 € und Aufwendungen von 17.766.190 € wird ein Jahresfehlbetrag von 1.716.302 € erwartet. Der Haushaltsausgleich wird nicht erreicht.

 

b) Finanzhaushalt

Bei ordentlichen Einzahlungen in Höhe von 15.214.068 € und ordentlichen Auszahlungen in Höhe von 16.618.090 € wird ein negativer Saldo auslaufender Verwaltungstätigkeit von 1.404.022 € erwartet.

 

Die Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Investitionskrediten betragen 566.360 €. Mit dem negativen Saldo auslaufender Verwaltungstätigkeit von 1.404.022 € ist die Finanzierung dieser Tilgungen nicht gewährleistet, sodass der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird.

 

c) Investitionen und Investitionskreditaufnahme

Eingeplant sind insgesamt 26 Investitionen im Volumen von 5.427.575 €, die eine Kreditermächtigung von 1.192.842 € erfordern. Zudem ist die Kreditermächtigung für Investitionsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2018 teilweise erneut im § 2 der Haushaltssatzung festgesetzt und zwar in Höhe von 610.794 €. Dies ist erforderlich, da die Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2018 am 31.12.2019 endete und ansonsten die noch nicht vollzogenen Investitionsmaßnahmen nicht mehr finanziert wären.

 

d) Verbindlichkeiten

Die Verbindlichkeiten aus Investitionskreditaufnahmen betrugen zum 01.01.2020 7.985.634,24 €. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung und der geplanten Kreditermächtigung werden diese Verbindlichkeiten zum 31.12.2020 voraussichtlich 9.222.910,24 € betragen.

 

Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse betrugen zum 01.01.2020 voraussichtlich 2.045.910,27 € und werden sich voraussichtlich zum Ende des Haushaltsjahres auf 7.019.071,27 € stellen.

 

e) Steuersätze

§ 4 Nr. 2 der Haushaltssatzung sieht eine Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von bisher 365 v. H. auf nunmehr 380 v. H. vor.

 

f) Beschlussempfehlung des Haupt- u. Finanzausschusses vom 12.02.2020

Die Inhalte der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sind im vorgelegten Haushaltsplanentwurf berücksichtigt.

 

Beschlüsse:

 

1. Steuerhebesätze

Entgegen dem Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses werden nach ausführlichen Diskussionen in den Fraktionen die Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuer A                  von 400 % auf 425 %

Grundsteuer B                   von 400 % auf 425 %

Gewerbesteuer                                von 365 % auf 390 %

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja: 21  Nein: 0  Enthaltung: 0

 

 

2. Neuer Haushaltsansatz - Zuschuss an den Gewerbeverein Gerolstein

Es wird ein neuer Haushaltsansatz eingefügt:  Zuschuss an den Gewerbeverein Gerolstein in Höhe von 10.000 €. Dieser Zuschuss wird auf Antrag bereitgestellt, die Verwendung ist nachzuweisen.  Andere, spezielle Zuweisungen, die im Haushaltsplan für den Gewebeverein vorgesehen sind, werden gestrichen. Ratsmitglied Tim Stehen gibt zu Protokoll: „Mit dem Zuschuss an den Gewerbeverein Gero-Team in Höhe von 10.000 € sind alle anderen im Haushalt vorgesehene Zuweisungen an das Gero-Team (z.B. Fleckenfest) abgedeckt“

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen

Ja: 19  Nein: 2  Enthaltung: 0

 

 

3. Haushaltsansatz „Erwerb Schule Michelbach“

Der Haushaltsansatz 12 1142 04 Erwerb Schule Michelbach wird gestrichen. Zur Begründung trägt Stadtbürgermeiste Schneider vor, dass das ortsansässige Hotel seinen Betrieb wiederaufnehmen wird und damit der Dorfbevölkerung öffentlich nutzbare Räume wieder zur Verfügung stehen. Ferner sei der Erwerb und die Umnutzung mit hohen Folgekosten verbunden.

Diese Auffassung wird von allen Fraktionen geteilt. Die Fraktionen CDU und Grüne betonen, dass es sich bei der Streichung der Haushaltsmittel um eine „endgültige Entscheidung“ handelt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja: 19  Nein: 0  Enthaltung: 2

 

 

3. Fertiggarage für Rasentraktor im Stadtteil Lissingen

Ratsmitglied Alfred Cornesse stellt - auch im Auftrag des Ortsbeirates Lissingen - den Antrag, zur Unterstellung des Rasentraktors eine Fertiggarage anzuschaffen. Der Traktor war bisher beim früheren Ortsvorsteher untergestellt und soll dort herausgenommen werden. Alternative Möglichkeiten zur Anmietung einer Garage sind im Ort nicht gegeben. Die neue Garage soll rd. 6.500 € einschl. Aufstellung kosten.

Eine Verwendung noch vorhandener (konsumtiver) Infrastrukturmittel, insges. rd. 14.000 €, ist für diese Investition nicht möglich. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, die im Haushalt 2020 für Lissingen vorgesehenen Infrastrukturmittel (2.500 €) zu streichen, sowie Zuweisung aus der Fischereipacht (4.004 €) zur Finanzierung der Investition einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

Ja: 21  Nein: 0  Enthaltung: 2

 

 

4. Planungskosten Neubau Kita „Unter den Dolomiten“

Ratsmitglied Lodde beantragt, den Ansatz für Planungskosten (40.000 €) zu streichen, weil die Planung erst im nächsten Jahr erfolgen soll.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Ja: 2  Nein: 16  Enthaltung: 3

 

 

Aus mehrere Wortmeldungen wird deutlich, dass das Thema „Infrastrukturmittel“ für die Stadtteile neu überdacht werden soll. Die in diesem Jahr erstmals für alle Stadtteile eingeplante pauschale Zuweisung für die Ortsvorsteher (Ehrengaben, Verfügungsmittel) in Höhe von 2.500 € sollte ebenfalls angepasst werden (z.B. im Verhältnis der Einwohnerzahlen). Beide Themen sind im Rahmen der „Haushaltskonsolidierung“ zu diskutieren.

 

Beigeordnete Irmgard Dunkel weist darauf hin, dass die Stadt Gerolstein rd. 1/3 der Verbandsgemeindeumlage zu tragen hat. Um den Gemeinden und Städten „Luft“ für eigene Aufgaben zu lassen, müsse die VG ihre Ausgaben begrenzen und auch dort investieren, „wo das Geld herkommt.“ Bürgermeister Böffgen stellt klar, dass die VG Gerolstein in großem Maße in der Stadt Gerolstein investiere, z.B. in die Sanierung der Grundschule und der Sporthalle, in das Schwimmbad sowie in die Feuerwehren im Stadtgebiet.