Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, die Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter*Innen offen durchzuführen.

 

Auf Vorschlag der Fraktionen werden in den Ausschuss für Tourismus und Stadtentwicklung folgende Mitglieder / Stellvertreter*Innen gewählt:

 

auf Vorschlag der Fraktion	Ausschussmitglied	Stellvertreter*In
CDU	Frank Kerner	Dr. Florian Dunkel
CDU	Karl-Heinz Kunze	Julia Schildgen
CDU	Ulrike Wieck	Irmgard Dunkel
CDU	Sascha Schinagl	Andreas Hoffmann (Roth)
SPD	Evi Linnerth	Judith Kästner-Hontheim
SPD	Barbara Worm	Elsbeth Mondok
Bündnis 90/Die Grünen	Tim Steen	Horst Lodde
Bündnis 90/Die Grünen	Andreas Kießling	Judith Locker
UWG Kylltal e.V.	Hans Hermann Grewe	Kai Uwe Dahm
UWG Kylltal e.V.	Ewald Molitor	Kerstin Krischel

 

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss vom 11.12.2019 hat der Stadtrat Gerolstein die Bildung eines Ausschusses „Ausschuss für Tourismus und Stadtentwicklung“ beschlossen. Neben dem Stadtbürgermeister als Vorsitzenden sind 10 Ausschussmitglieder in den neuen Ausschuss zu wählen. Für jedes Mitglied ist ein/e Stellvertreter*in zu wählen. Die Ausschussmitglieder / Stellvertreter sind nach den für die Ausschusswahlen geltenden Regeln vom Stadtrat zu wählen.

 

Das Vorschlagsrecht steht den im Rat vertretenden Fraktionen zu, wobei sich das Stärkeverhältnis nach den sog. „Divisorverfahren“ wie folgt errechnet (vgl. § 45 Abs. 1 GemO iVm. § 41 Abs. 1 KWG):

 

Berechnung der Mandate (Sitze) nach Sainte-Laguë/Schepers (Divisorverfahren)

Gesamtstimmenzahl / Sitze im Stadtrat-Rat:                                         24

Sitze im Ausschuss für Tourismus und Stadtentwicklung:                10

Divisor (Stimmen/Sitze)                                                                                2,4001

 

	Sitze im Stadtrat	Division	Sitze ungerundet	Sitze (gerundet)
CDU	9	9/2,4001	3,75	4
SPD	6	6/2,4	2,5	(3 bzw.) 2 *
FDP	1	1/2,4	0,417	0
Bündnis 90/Die Grünen	4	4/2,4	1,67	2
UWG Kylltal e.V.	4	4/2,4	1,67	2

 

* Grundsätzlich erfolgt bei Sitzanteilen unter 0,5 eine Abrundung und bei Sitzanteilen über 0,5 eine Aufrundung. Sitzanteile, von gleich 0,5 sind entweder auf- oder abzurunden, so dass die Zahl der zu vergebenen Sitze eingehalten wird. Dies bedeutet, dass die Sitzanteile von 2,5 bei der SPD-Fraktion auf 2 abzurunden sind, um in der Gesamtzahl 10 Ausschuss-Sitze zu erreichen.

 

Der Stadtrat kann beschließen, die Wahl der Ausschussmitglieder / Stellvertreter in offener Abstimmung durchzuführen (vgl. § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO) erfolgen.