Nach § 50 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) hat die Ortsgemeinde Birresborn ein bis zwei ehrenamtliche Beigeordnete.

Im Vorfeld der Sitzung wurde sich darauf verständigt, dass es auch künftig zwei Beigeordnete geben soll.

Die ehrenamtlichen Beigeordneten werden nach § 53 a GemO vom Gemeinderat gewählt.

Wählbar sind sowohl Mitglieder des Ortsgemeinderates als auch „Nicht-Ratsmitglieder“,welche die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen und am Tag der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet haben.

Zu ehrenamtlichen Beigeordneten dürfen u.a. nicht gewählt werden, wer nicht Bürger*in
der Ortsgemeinde Birresborn ist oder wer gegen Entgelt bei der Verbandsgemeinde beschäftigt ist.

Das Wahlverfahren ist in § 40 GemO geregelt:

Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat unmittelbar
vor der Wahl vorgeschlagen werden. Die Wahl hat in geheimer Wahl durch Stimmzettel
zu erfolgen.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen erhält; Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit.

Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch die Vorsitzende und mindestens zwei dazu
beauftragten Ratsmitgliedern. Über jede Wahl ist eine Wahlniederschrift anzufertigen.

Das Stimmrecht der Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO.

Herr Manfred Schifferings wird aus dem Rat als Erster Beigeordneter der Ortsgemeinde Birresborn vorgeschlagen.

Nach der Wahl mit Stimmzettel erfolgt die Auszählung der Stimmen durch den Vorsitzenden und die dazu beauftragten Ratsmitglieder Klaus Sohns und Rosemarie Büchel.

Es wurden 10 gültige Stimmen abgegeben, davon

Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Herr Manfred Schifferings ist somit zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Birresborn gewählt. Herr Manfred Schifferings nimmt die Wahl an.

 

Wahl des zweiten Beigeordneten:

Für die Wahl zum zweiten Beigeordneten wird vom Ortsgemeinderat Herr Johannes
Burggraf vorgeschlagen.

 

Nach der Wahl mit Stimmzettel erfolgt die Auszählung der Stimmen durch den Vorsitzenden und die dazu beauftragten Ratsmitglieder Klaus Sohns und Rosemarie Büchel.

Es wurden 10 gültige Stimmen abgeben, davon

Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Herr Johannes Burggraf ist somit zum zweiten Beigeordneten der Ortsgemeinde Birresborn gewählt. Herr Johannes Burggraf nimmt die Wahl an.