Das Stimmrecht der Vorsitzenden ruht bei Wahlen gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 Gemeindeordnung.

In § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Birresborn vom 15. Oktober 2009
wurden die Ausschüsse und die Zahl der Mitglieder in Ausschüssen wie folgt festgesetzt:

 

Haupt- und Finanzausschuss	5 Mitglieder
Rechnungsprüfungsausschuss	3 Mitglieder
Bauausschuss	8 Mitglieder
Forstausschuss	5 Mitglieder
Ausschuss Jugend, Sport und Kultur	5 Mitglieder

 

Für jedes Ausschussmitglied ist ein(e) Stellvertreter*in zu wählen.

Die Verteilung der Ausschuss-Sitze auf die im Rat vertretenen Faktionen errechnet sich
nach § 45 Abs. 1 GemO analog dem in § 41 Abs. 1 Kommunalwahlgesetzt geregelten
Sitzverteilungsverfahren „Sainte-Lagué/Schepers“ wie folgt:

Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder / Vertreter)

Zuteilungsdivisor: 16 Sitze OG-Rat / 3 Ausschuss 5,33

 

	Sitze OGR	Division	Sitzanteile	Sitze Ausschuss
CDU	5	5/5,33	0,94	1
FWG Stahl	11	11/5,33	2,06	2

 

Haupt- und Finanzausschuss, Forstausschuss, Ausschuss für Jugend, Sport und
Kultur
(jeweils 5 Mitglieder / Vertreter)
Zuteilungsdivisor: 16 Sitze OG-Rat / 5 Ausschuss 3,2

 

	Sitze OGR	Division	Sitzanteile	Sitze Ausschuss
CDU	5	5/3,2	1,56	2
FWG Stahl	11	11/3,2	3,44	3

 

 

Bauausschuss (8 Sitze)
Zuteilungsdivisor: 16 Sitze OG-Rat/ 8 Ausschuss 2

 

	Sitze OGR	Division	Sitzanteile	Sitze Ausschuss
CDU	5	5/2	2,5	3
FWG Stahl	11	11/2	5,5	6
			Insgesamt	9  !

Auf Grund der gesetzlich vorgesehenen „Aufrundung“ würde sich eine „Überbesetzung“ des Ausschusses ergeben. Um dies zu verhindern, wäre ein Losentscheid herbeizuführen, bei welcher Fraktion eine „Abrundung“ erfolgt.
Unabhängig von der vorstehenden Berechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen sind gemeinsame Wahlvorschläge für die Ausschuss-Besetzung möglich!

Auf Beschluss des Ortsgemeinderates kann die Wahl der Ausschussmitglieder offen durch Handzeichen erfolgen (siehe § 40 Abs. 5 GemO).

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Wahl der Ausschussmitglieder offen durch Handzeichen durchzuführen.
Beschlussfassung: einstimmig

Folgende Mitglieder und Stellvertreter*Innen werden in die Ausschüsse gewählt:
Haupt- und Finanzausschuss (5 Mitglieder)

 

Mitglied:	Stellvertreter*in
Wilbert Hontheim	Philipp Sonnen
Alfred Haas	Markus Jaax
Gerald Dehnert	Reiner Schmitz
Holger Bahr	Markus Schellen
Marie Schellen	Klaus Sohns

 

Beschlussfassung: einstimmig

 

Rechnungsprüfungsausschuss (3 Mitglieder)

 

Mitglied:	Stellvertreter*in
Wilbert Hontheim	Rosemarie Büchel
Alfred Haas	Gerald Dehnert
Holger Bahr	Marie Schellen

 

Beschlussfassung: einstimmig

 

Bauausschuss (8 Mitglieder)

 

Mitglied:	Stellvertreter*in
Reiner Schmitz	Alfred Haas
Markus Jaax	Gerald Dehnert
Judith Toma	Silke Hontheim
Heike Schifferings	Rosemarie Büchel
Wilbert Hontheim	Philipp Sonnen
Erwin Palm	Klaus Sohns
Markus Schellen	Marie Schellen
Holger Bahr	Pascal Arens

Beschlussfassung: einstimmig

 

Forstausschuss (5 Mitglieder)

 

Mitglied:	Stellvertreter*in
Wilbert Hontheim	Rosemarie Büchel
Heike Schifferings	Judith Toma
Alfred Haas	Philipp Sonnen
Michel Sonnen	Klaus Sohns
Markus Schellen	Pascal Arens

 

 

Ausschuss Jugend, Sport und Kultur (5 Mitglieder)

 

Mitglied:	Stellvertreter*in
Silke Hontheim	Markus Jaax
Philipp Sonnen	Reiner Schmitz
Judith Toma	Heike Schifferings
Marie Schellen	Pascal Arens
Jana Göres	Michel Sonnen

 

Beschlussfassung: einstimmig