Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 in der Fassung des vorgelegten Entwurfs einschließlich der o.a. Änderungen der Steuerhebesätze.

Sachverhalt:

 

Die Haushaltssatzung nebst Plan für das Haushaltsjahr 2020 wurde dem Ortsgemeinderat durch den Ortsbürgermeister zugeleitet.

 

In der Zeit vom 13.01.2020 bis zum 27.01.2020 hat der Plan gemäß § 97 Abs. 1 GemO zur Einsichtnahme durch die Einwohner offen gelegen.

 

Es wurden keine Vorschläge durch Einwohner eingebracht.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 weist im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 1.961.880 € und Aufwendungen in Höhe von 2.131.280 € aus, so dass ein Jahresfehlbetrag von 169.400 € erwartet wird.

 

Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt -144.230 €.

 

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 309.900 € und die Auszahlungen 164.120 €, sodass ein positiver Saldo von 145.780 € festgesetzt wird.

 

Eine Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde wird in Höhe von 185.860 € erwartet.

 

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden auf 148.120 € festgesetzt.

 

Die Hebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer werden wie folgt geändert:

-Grundsteuer A von 380 % um 20 Prozentpunkte auf 400 %,

-Grundsteuer B von 400 % um 20 Prozentpunkte auf 420 %,

-Gewerbesteuer von 380 % um 40 Prozentpunkte auf 420 %.

 

Ebenfalls wird die Hundesteuer wie folgt geändert:

- für den ersten Hund von 45 € auf 50 €

- für den zweiten Hund von 120 € auf 150 €

- für den dritten Hund von 250 € auf 300 €