Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt nachträglich den Kauf einer Bürocontaineranlage 5x 20´ zu einem Angebotspreis von netto 14.500 Euro von der Firma BHL GmbH aus Trierweiler. Voraus ging ein Beschluss des Stadtvorstands vom 06.12.2020 sowie eine elektronische Abfrage unter den Ausschussmitgliedern.

Hinweis: Die Finanzierung ist mit Haushaltsmitteln gedeckt.

Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich zugestimmt
Ja: 5       Nein: 2                  Enthaltung: 1

 

Weiterhin fand am 09. Januar 2020 eine Ortsbesichtigung durch den Brandschutz der Kreisverwaltung Vulkaneifel beim Baubetriebshof statt, ob eine konventionelle Lösung überhaupt realisierbar ist.

Seitens der Kreisverwaltung bestehen keine grundsätzlichen brandschutztechnischen Bedenken gegenüber dem Vorhaben. Im Kellergeschoss der Markthalle soll ein Notausgang an der Südseite der Markthalle realisiert werden. Dieser soll als T-30-Türe ausgebildet werden. Des Weiteren soll im Kellergeschoss der Markthalle ein separater Raum für brennbare Flüssigkeiten geschaffen werden. Zu diesem neuen Raum muss ebenfalls eine feuerhemmende Tür führen. Ebenso wurde durch die Verwaltung das Eingangstor bemängelt, durch welches die Halle betreten werden kann. Da angedacht ist, hier mittelfristig ein Sektionaltor einbauen zu lassen, würde dieser Punkt schlussendlich auch entschärft werden können. Die Punkte werden schriftlich verfasst und der Stadtverwaltung mitgeteilt.

Im Zuge der Beratungen wird überlegt, ob man nicht die bestehenden Aufenthaltsräume auf der Südseite unter Berücksichtigung der Notausgangssituation der Markthalle ausbauen bzw. erweitern kann.

Ausschussmitglied Kreitz stellt den Antrag, einmal zu prüfen, ob mittelfristig nicht die Auslagerung des Bauhofes in ein neu zu errichtendes Gebäude „auf der grünen Wiese“ wirtschaftlicher erscheint und hierdurch neue Möglichkeiten der Nutzung des unteren Bereichs der Markthalle (z.B. als Parkplätze) entstehen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag von Herrn Kreitz zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich abgelehnt
Ja: 2       Nein: 6

Hinsichtlich der konventionellen Lösung wird die Verwaltung beauftragt, zunächst zwei Planungen weiter zu verfolgen (Süd und Westseite) zu verfolgen und entsprechende Vorschläge und Kostenschätzungen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig bei einer Enthaltung

 

 

Sachverhalt:

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses erhalten durch den Vorsitzenden und Stadtarbeiter Oliver Stein einen Überblick über die räumliche und technische Ausstattung des Bauhofs und die Arbeitsbedingungen der städtischen Mitarbeiter.

Bereits im Haushalt 2019 waren Mittel für die Verbesserung der Sozialräume der städtischen Mitarbeiter im Baubetriebshof vorgesehen. Diese Mittel wurden nicht abgerufen und in das Haushaltsjahr 2020 übernommen.

Auf der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses erging folgende Beschlusslage:

1)      Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen sollte ein Container übergangsweise aufgestellt werden.

2)      Parallel hierzu sollte eine Bauvoranfrage gestellt werden, um zu klären, welche Voraussetzungen für eine den Arbeitsstättenrichtlinien entsprechende Versorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben sind.

3)      Die Verwaltung wird gebeten, zu überprüfen, ob die im Haushalt 2019 eingestellten Mittel auch für den Kauf einer externen Containerlösung verwendet werden dürfen.

4)      Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates Hillesheim empfiehlt dem Stadtrat, den Betrag in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt 2020 einzustellen. 

Zu 1.) und 2.) wurde eine Container-Anlage über eBay-Kleinanzeigen näher betrachtet, vor Ort besichtigt und nach Verhandlungen für passend erachtet.

Die Mitglieder des Bauausschusses wurden hierüber in elektronischer Form informiert.

Dabei handelt es sich um eine gebrauchte Containeranlage, bestehend aus fünf Containermodulen mit einer Größe von je 6m Länge, 2,4m Breite und 2,8m Höhe zu einem Festpreis von 14.500 Euro (zzgl. Umsatzsteuer). Vorausgehend erging ein Beschluss des Stadtvorstands.

Wegen der kurzen Verfügbarkeit dieser Angebote fand am 06. Dezember 2019 eine Besprechung im Stadtvorstand statt, welcher sich für den Kauf des gebrauchten Containers aussprach. Die schnelle Verfügbarkeit und die Werthaltigkeit waren die ausschlaggebenden Punkte, denn der Container dürfte nach der avisierten Bauphase von ca. zwei Jahren mit einem ähnlichen Preis wieder verkauft werden können.

Nach dem Austausch der verschiedenen Argumente pro und contra und einer Abfrage der Zustimmung, stimmten vier Ausschussmitglieder dafür, drei gegen die Anschaffung der konkret vorgestellten Maßnahme. Mit der Zustimmung durch den Ersten Beigeordneten lag eine mehrheitliche Befürwortung der Vorgehensweise vor, weshalb weitere Kaufhandlungen und Untergrundarbeiten durchgeführt wurden.

Urlaubs- und krankheitsbedingt liegt noch keine Baugenehmigung vor. Nach mündlicher Bauvoranfrage beim Brandschutz und der unteren Bauordnungsbehörde bestehen gegen das Vorhaben keinerlei Bedenken. Ferner liegt dem Aufstellen auf dem Nachbargrundstück ein schriftlicher Vertrag zugrunde. Der Zeitraum soll auf drei Jahre begrenzt und ausdrücklich als Übergangslösung einer konventionellen Realisierung dienen.

Zu 3.) teilt die Verwaltung mit, dass die eingestellten Haushaltsmittel auch für den Kauf einer externen Containerlösung verwendet werden dürfen.