Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat Hohenfels-Essingen beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2020 in der vorgelegten Fassung.

Sachverhalt:

 

Nach Zuleitung an den Ortsgemeinderat hat die vorliegende Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für das Jahr 2020 im Zeitraum 28.12.2019 bis 10.01.2020 zur Einsichtnahme ausgelegen.

Es wurden keine Vorschläge durch Einwohner eingebracht.

 

Der Haushaltsplan weist im Ergebnishaushalt bei Erträgen von 503.400 € sowie Aufwendungen von 599.980 € einen Fehlbetrag von 96.580 € aus. Der Haushaltsausgleich wird nicht erreicht.

 

Der Finanzhaushalt schließt bei ordentlichen Einzahlungen von 438.990 € und ordentlichen Auszahlungen 516.130 € mit einem negativen Saldo von 77.140 € ab. Da die Ortsgemeinde über keine Investitionskredite verfügt, müssen auch keine Tilgungsleistungen erfolgen. Der Haushaltsausgleich wird aber auch im Finanzhaushalt nicht erreicht.

 

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 105.250 € und die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 212.910 € und beziehen sich insbesondere auf den Straßenausbau innerhalb der Ortsgemeinde. Hieraus ergibt sich ein negativer Saldo i. H. v. 107.660 €.

 

Aufgrund des negativen Saldos bei den Ordentlichen Ein- und Auszahlungen i. H. v. 77.140 € sowie dem negativen Saldo aus der Investitionstätigkeit von 107.660 € besteht ein Finanzmittelfehlbetrag von 184.800 €. Zum 31.12.2019 hat die Ortsgemeinde voraussichtlich Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde von 1.724.363,79 €. Zur Finanzierung des Finanzhaushaltes ist die Reduzierung der Forderungen um 184.800 € auf 1.539.563,79 € erforderlich.

 

Der genannte Fehlbetrag ist insbesondere auf folgende Veränderungen in den Produkten zurückführen:

 

-        Rückläufige Gewerbesteuerzahlungen -3.380 €, gleichsam sinkt Gewerbesteuerumlage um 1.900 €

-        OG erhält mehr Schlüsselzuweisungen A + 8.640 €, sowie höhere Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer 6.560 €

-        VG-Umlage gesenkt von 39 % auf 37,5 % = - 720 €, Kreisumlage gleichbleibend bei 45 % = + 3.770 €

-        Anstrich Gemeindehaus 25.000 €

-        Sanierung Friedhofsmauer Essingen 50.000 € zuzüglich Geländer 7.000 €

-        Sanierung Zaunanlage an der Kirche Hohenfels sowie in der Schulstraße 30.000 €

-        Reparatur Schadstellen in der Schulstraße aufgrund Umleitung B 410  50.000 €, Zuschuss des Bundes 10.000 €

-        Ersatzbeschaffung von Bäumen in der Schulstraße 5.000 €

-        Beschaffung von 3 Spielplatzgeräten 2.100 €

-        Anschaffung von motorisierten Geräten für den Bauhof und Kleinmaterial für Werkstatt insgesamt 6.000 €

 

Investitionen

Für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten sind folgende Ansätze eingeplant:

-        Allg. Grunderwerb                                                                           50.000 €

-        Anschaffung Aufsitzmäher für den Bauhof                               5.000 €

-        Anschaffung Maibaumständer                                                      3.000 €

-        Investitionskostenzuschuss Spielhaus Kita Pelm                     210 €

-        Notfallrucksack + AED für First Responder                                3.000 €

-        Neugestaltung Brunnenplatz                                                      16.600 €

-        Verkehrsberuhigende Maßnahmen B 410                           122.300 €

-        Investitionen im Gemeindehaus

o   Putzmaschine                                                                       3.300 €

o   Einbau Trennwand                                                        5.000 €

o   Anschaffung mobile Stellwand Stuhllager               2.000 €

o   Bau Sitzgruppe Eingang                                                2.500 €