Beschluss:

 

Der Vertreter der Verwaltung weist darauf hin, dass Herr Eul an der Sitzung am 15.10.2019 nicht teilgenommen hat und somit über die Genehmigung der Niederschrift nicht mit abstimmen kann.

 

Die Niederschrift über die Sitzung vom 15.10.2019 wird genehmigt. 

 

Sachverhalt:

 

 

Ratsmitglied Ottmar Eul ist der Ansicht, dass zu den Tagesordnungspunkten 7 und 11 der Sitzung vom 15.10.2019 bei verschiedenen Ratsmitgliedern Ausschließungsgründe vorliegen. Er hat die VG-Verwaltung um eine entsprechende rechtliche Prüfung gebeten.