Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme der aufgeführten Spenden.

 

 

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

 

Es wird auf die Bestimmungen des § 22 Gemeindeordnung hingewiesen. Nach Erkenntnis der Verwaltung liegen beifolgenden Personen Ausschließungsgründe vor:

 

Frau Carmen Mies

 

Diese Aufzählung erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so dass alle Beteiligten ihre eigene Prüfung vornehmen sollten.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Annahme und Einwerbung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bedarf nach § 94 Absatz 3 GemO der Genehmigung durch den Gemeinderat, wobei die genannte Vorschrift erst dann Anwendung findet, wenn die Zuwendung im Einzelfall eine Wertgrenze von 100 € übersteigt.

 

Zur Wahrung des Transparenzgebotes erfolgt die Beratung über die Genehmigung solcher Zuwendungen grundsätzlich in öffentlicher Sitzung, es sei denn, dass der Geber aus berechtigtem Interesse um vertrauliche Behandlung seines Namens gebeten hat.

 

 

Datum	Einzahler	Anschrift	Betrag	Spende für
15.07.2019	Rudolf Blum	Kirchstr. 7, 54586 Schüller	500,00 €	First Responder Schönfeld
12.07.2019	Helmut Meyer	Neuer Weg 33 54589 Schönfeld	2.000 €	Gemeindehaus Schönfeld (Sektbar)
27.11.2019	Backes Bau- und Transport GmbH	Auf Zimmers 17 54589 Stadtkyll	1.335 €	First Responder Stadtkyll
30.10.2019	Verena Schwahlen	Am Hasenberg 35 54589 Stadtkyll	115,00 €	First Responder Stadtkyll
27.12.2019	Lisa Pfeil	Am Hasenberg 30 54589 Stadtkyll	440,51 €	First Responder Stadtkyll

 

 

Nichtgenehmigungspflichtige Spenden zur Kenntnis:

 

Datum	Einzahler	Anschrift	Betrag	Spende für
23.09.2019	Maria und Karl Knörr	Niederkyll 7, 54589 Stadtkyll	50,00 €	First Responder Stadtkyll