Beschluss:

Der Rat beschließt die Jahresrechnung 2007 und erteilt dem Bürgermeister und dem I. Beigeordneten Entlastung für das Haushaltsjahr 2007.

Sachverhalt:

Die Prüfung der Jahresrechnung 2007 erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Ratsmitglied Walter Pickartz.

Dieser trug das Ergebnis der Prüfung gemäß Prüfungsniederschrift vom 23.09.2008 vor.

 

Danach ergaben sich folgende Beanstandungen:

 

Zu Punkt 8 des Rechenschaftsberichtes 2007:

Einige der erheblichen Haushaltsüberschreitungen wären vermeidbar gewesen, z. B.: Haushaltsansatz 0 € und dennoch Ausgaben getätigt, einige Überschreitungen von Haushaltsansätzen waren nach Ansicht des Ausschusses nicht zulässig (siehe 1300.5000, 1300.56201, 2800.93500, 2800.94002, 7710.93502).

Die Versicherungserstattung zu 2111.50000 (Wasserschaden) 6.375 € wurde im Haushaltsjahr 2006, anstatt im Zuflussjahr 2007 verbucht (falsche Buchungsanweisung der Fachabteilung).

Ausführliche Begründungen von Fachabteilungen müssten in jedem Falle vorliegen.

Für Haushaltsjahr 2007 müssen sie zur Haupt- u. Finanzausschusssitzung 2008 vorgelegt werden.

 

Die Stellungnahmen der Fachabteilungen sind als Anlagen der Vorlage beigefügt.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Walter Pickartz, schlägt dem Rat vor, dem Bürgermeister und dem I. Beigeordneten Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilen.

Sonderinteresse/Ruhen des Stimmrechts:

Bürgermeister Werner Arenz nahm wegen Sonderinteresse an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und verließ den Sitzungstisch. Den Vorsitz übernahm die 2. Beigeordnete Melitta Gray.

 

Anlagen:

Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2007,

Prüfungsniederschrift vom 23.09.08,

Stellungnahmen der Fachabteilungen zu den Beanstandungen