Sachverhalt:

 

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Generationen, Soziales, Kultur und Sport wurden in der Verbandsgemeinderatssitzung am 29.01.2019 auf Vorschlag der vertretenden Parteien und Wählergruppen gewählt. Der Ausschuss besteht mithin aus gewählten Ratsmitgliedern und nichtgewählten Ratsmitgliedern. Die nichtgewählten Ratsmitglieder sind:

 

Mitglied:                                               stellvertretendes Mitglied:

Hildegard Treitges                              Jakob Schäfer

Ingo Kloep                                           Werner Schweisthal

Magdalena Winter                               Laura Dahm

Annemie Keils                                     Lars Hoffmann

Walfriede Kasel                                   Heike Plein

Rudolf Heinzelmann                           Irmgard Schneider

Fritz Thiel                                            Erhard Bohn

Ruth Bahadori                                     Petra Schmidt

                                                            Jessica Krämer

 

Sie sind im Rahmen der ersten Sitzung auf ihre Pflichten, die sich aus der Gemeindeordnung ergeben, hinzuweisen.

 

„Nach § 30 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) haben Sie als Rats- oder Ausschussmitglied Ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung auszuüben. Sie sind an Weisungen und Aufträge Ihrer Wähler nicht gebunden.

 

Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet über Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen oder die in nichtöffentlicher Sitzung des Rates oder der Ausschüsse beraten werden. Diese Schweigepflicht ergibt sich aus § 20 Abs. 1 GemO.

 

§ 21 Abs. 1 GemO verpflichtet die Rats- und Ausschussmitglieder zu einer besonderen Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Dies bedeutet, dass Rats- oder Ausschussmitglieder Ansprüche oder Interessen Dritter gegenüber der Gemeinde nicht vertreten dürfen, es sei denn, dass es sich um eine gesetzliche Vertretung handelt.“

 

Die Verpflichtung auf diese Vorschriften der Gemeindeordnung erfolgt durch Handschlag.

 

Das Ausschussmitglied Ingo Kloep und die stellv. Ausschussmitglieder Laura Dahm, Lars Hoffmann und Erhard Bohn sind in der nächsten Sitzung zu Verpflichten.