Beschluss:

 

Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile beschließt der Werksausschuss, zur kurzfristigen Verbesserung der Nitratwerte im Versorgungsgebiet Birgel die Verbindung vom HB Hillesheim zum PW Birgel herzustellen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die Planung weiter fortzuführen, notwendige Zustimmungen einzuholen und die Ausschreibung der Baumaßnahme in die Wege zu leiten.

 

Der gemeinschaftlichen Ausschreibung mit dem Landesbetrieb Mobilität Gerolstein im Zuge des geplanten Ausbaus der B421 von Ortsausgang Birgel nach Hillesheim wird zugestimmt.

 

Die Finanzierung soll über den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2019 sowie den Wirtschaftsplan 2020 erfolgen.

 

 

Vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung stellte Ausschussmitglied Herr Edi Schell, CDU, den Antrag, dass die Werke verpflichtet werden, den Nitratgehalt mit einem maximalen Wert von 20 mg/l im Trinkwasser des Versorgungsgebiets Birgel einzuhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja    3          Nein    10          Enthaltung    5          Befangen     0

 

 

Das Ausschussmitglied Herr Hendrik Eltze, GRÜNE, stellte seinerseits den Antrag, die Qualität des Rohwassers zu verbessern durch Festlegung von Maßnahmen. Der Vorsitzende unterbreitete daraufhin den Vorschlag, den Beschlussentwurf zu ergänzen mit folgenden Festlegungen für die Verwaltung:

-       Es soll in der Versorgungsgruppe Birgel versucht werden entsprechend der von Herrn Dr. Friedhelm Fritsch, unter TOP 3.1 vorgestellten Maßnahmen für Kooperationen mit der Landwirtschaft mit Hilfe der Wasserschutzberatung des DLR zu vereinbaren,

-       die Ausweisung der Wasserschutzgebiete zu forcieren,

-       die jeweils aktuellen Nitratwerte des Versorgungsgebietes auf der Homepage der Verbandsgemeindewerke zu veröffentlichen.

Sachverhalt:

 

Die Angelegenheit war bereits Gegenstand der Sitzung des Werkausschusses am 16.05.2019. Zur Reduzierung der Nitratbelastung in der Versorgungsgruppe Birgel wurden dem Ausschuss alle verbandsinternen Lösungen vorgestellt. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird insoweit auf die Sitzungsniederschrift vom 16.05.2019 Bezug genommen bzw. verwiesen.

 

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 zusätzlich die Verwaltung beauftragt, vorrangig die Herstellung einer Wasserversorgungsleitung von Hillesheim nach Birgel zu prüfen. In der Sitzung des Werkausschusses am 16.05.2019 wurde die Verwaltung weiterhin beauftragt, eine externe Verbindung zu den Kommunalen Netzen Eifel (KNE) mit Anbindung an den Hochbehälter Ormont-Neuenstein bis in den Hochbehälter Schönfeld zu betrachten und ein „Für“ und „Wider“ der Lösungen gegenüberzustellen. 

 

Mit Schreiben vom 04.09.2019 wurde durch ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ausschusses beantragt, Herrn Dr. med. Ballmann, Stadtkyll, sowie einen Vertreter der KNE als sachverständige Personen zu dem Tagesordnungspunkt einzuladen. Herr Dr. Ballmann hat seine Teilnahme zugesagt. Mit Vorstandsmitgliedern der KNE wurden mehrere Gespräche geführt. Die KNE sind entgegen einer kurzfristigen Lösung an der Schaffung eines Verbundes für die Erhöhung der Betriebssicherheit in einem mittel- bis langfristigen Zeitraum interessiert (siehe Anlage). Eine Teilnahme von Vertretern der KNE wird aufgrund dessen nach deren Aussage nicht erfolgen.

 

Technisch

bedeutet dies nach Vorstellungen der Verwaltung: Im Rahmen einer Ersatzversorgung sind in das Versorgungsgebiet zu bringen:

 

-           ca. 250.000 m³ jährlich an Trinkwasser

-           im Mittel 600 m³ täglich

-           mit einem Spitzenbedarf von bis zu 1.200 m³ täglich

-           Härtegrad weich

-           Nitratwerte unter 10mg/l

 

Anmerkung:

Es ist nicht angedacht, Wasser aus Birgel in den Bereich Hillesheim zu bringen. Die Leitung dient in Richtung Hillesheim derzeit nur einer Ersatzversorgung für den Notfall. Es handelt sich um nicht genutzte Wasserkapazitäten aus den Brunnen Basberg und Bolsdorf.  Auch ist nach entsprechender Analytik die Mischbarkeit von Wasser kein Problem und gängige Praxis. So wird zum Beispiel im Verbundsystem der ehemaligen Verbandsgemeinde Gerolstein Rohwasser aus den Quellen von Densborn in den Hochbehälter Kylltal Mürlenbach gebracht. Dieser erhält weiteren Zulauf aus den Mürlenbacher Quellen Grindelborn und Braunebachtal. Von dort wird Trinkwasser weiter nach Birresborn und sodann in den Hochbehälter Hinterhausen transportiert. Ausgehend von den Hochbehältern Kylltal und Hinterhausen werden die Gemeinden Birresborn, Densborn, Mürlenbach, Kopp, Salm, Hinterhausen sowie die Bundeswehrkaserne Lissingen mit einwandfreiem Wasser versorgt.

 

Letztendlich wird das Wasser über den Hochbehälter Hinterhausen bis in den Hochbehälter Schocken, Gerolstein, transportiert. Dieser erhält wiederum Zulauf von Rohwasser aus der Quelle und den Tiefbrunnen Müllenborn sowie aus den Tiefbrunnen Sandborn. Hier entsteht ein Trinkwasser aus 11 Quellen und 6 Tiefbrunnen mit hoher Qualität.

 

 

Wirtschaftliche Betrachtung / Entwicklung der Entgelte:

Das beschlossene und sich bereits in der Umsetzung befindliche Wasserversorgungskonzept der ehemaligen Oberen Kyll erfordert Investitionen von rd. 6 Mio. €.

Annahmen:	Basis Trinkwasserverkauf von 532.500 m³ im Tarifbereich Obere Kyll (Werte 2017), jährliche Preissteigerung von 3 %, Grundpreis von derzeit 84,11 € bleibt unverändert - Preisentwicklung siehe Spalte *1)
zum Vergleich:	die Preisentwicklung bei Berücksichtigung einer Grundgebühr von 30,00 € analog des Tarifbereiches Gerolstein - Preisentwicklung siehe Spalte *2)
Der Vergleich ist wichtig im Hinblick auf die Zusammenführung der Entgelte, die nach dem politischen Willen spätestens 2026 erfolgen soll.

 

Hieraus ergibt sich nachstehende Entwicklung der Entgelte je m3 Trinkwasser:

 

	*1)		*2)
Zeitraum	Netto	Brutto	Netto	Brutto	Erläuterungen
01.01.2019	1,70 €	1,82 €	2,07 €	2,21 €	Derzeitiges Wasserentgelt
01.01.2020	1,78 €	1,90 €	2,15 €	2,30 €	Fertigstellung des Hochbehälters Schüller
01.01.2021	1,96 €	2,10 €	2,33 €	2,49 €	Fertigstellung Transportleitung Lissendorf – Schüller
01.01.2022	2,03 €	2,17 €	2,40 €	2,57 €	Fertigstellung Transportleitung Schüller – Schönfeld
= Preisentwicklung nach dem bereits beschlossenen und sich in Ausführung befindlichen Wasserversorgungskonzept (2,03 € netto + 7 % Mwst = 2,17 € brutto)
Der Bau und Betrieb der Transportleitung Hillesheim – Birgel ist mit 0,09 € netto/m³ Trinkwasser kalkuliert. Hieraus errechnet sich nach Abschluss des Wasserversorgungskonzeptes und der Transportleitung ein Bruttoendpreis von 2,27 € (2,03 € + 0,09 € = 2,12 € netto + 7 % Mwst.)
Ergebnis:	2,12 €	2,27 €	2,50 €	2,68 €	= verbandsinterne Lösung
Die erste grobe Kalkulation der Kommunalen Netze Eifel basiert auf einem Verkaufspreis von 1,05 €/m³ bei einer Mindestbezugsmenge von 250.000 m³/a. Hieraus resultiert ein jährlicher Einkaufspreis von 262.500 €. Auf dieser Basis errechnet sich eine Steigerung von 0,48 € / brutto je m³ Trinkwasser.
Ergebnis:	2,57 €	2,75 €	2,95 €	3,16 €	= externe Lösung KNE
Würde die Investition der Leitung „Ormont-Neuenstein“ zum HB Schönfeld durch die Werke erfolgen, errechnen sich folgende Werte:
Ergebnis:	2,08 €	2,23 €	2,45 €	2,62 €	= externe Lösung KNE ohne Wassereinkauf

 

Derzeit gilt noch bis zum Erlass einer eigenen Geschäftsordnung die Mustergeschäftsordnung. Entsprechend § 23 (Beschlussfassung) der Mustergeschäftsordnung setzt eine Beschlussfassung „eine Vorlage des Bürgermeisters oder eines Ausschusses mit einem bestimmten Antrag oder einer Beschlussempfehlung voraus“. Dies bedeutet konkret, dass eine Beschlussempfehlung vorliegen muss um einen Beschluss fassen zu können.